Potsdam-Mittelmark: Sanierung des Haushalts per Bildungspaket 1,6 Millionen Euro sind nach Antragsflaute übrig

Potsdam-Mittelmark - Gesunder Haushalt statt Zukunftschancen für arme Kinder: Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung hat in Potsdam-Mittelmark sein Ziel verfehlt. Die Zuwendungen aus Berlin, die eigentlich die Lebens- und Lernbedingungen von Kindern aus Hartz-IV-Familien verbessern sollten, sind größtenteils in den Kreisetat geflossen – und haben damit zur aktuell guten Finanzlage von Potsdam-Mittelmark beigetragen. Das hat das Landratsamt jetzt auf eine Anfrage der Abgeordneten Astrit Rabinowitsch (Linke) indirekt eingeräumt.

Demnach waren für 2011 knapp 2,2 Millionen Euro pauschal aus Berlin zur Verfügung gestellt worden. Wegen der Antragsflaute im vergangenen Jahr seien allerdings nur knapp 560 000 Euro von bedürftigen Eltern abgerufen worden. Und da man den Rest nicht an den Bund zurückzahlen musste, „hat die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses 2011 geführt“, wie es etwas verklausuliert in der schriftlichen Antwort der Kreisverwaltung heißt.

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket, so der ursprüngliche Gedanke von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), sollen Kindern aus sozial schwachen Familien Schulspeisung, Klassenausflüge, Lernmaterial sowie Mitgliedsbeiträge in Vereinen bezahlt werden, um ihre Bildungschancen zu verbessern und sie am gesellschaftlichen Leben „teilhaben“ zu lassen. Wie viele Kinder tatsächlich im Landkreis für die Förderung infrage kommen, ist nicht belegt. Allerdings gibt es laut Jobcenter über 830 Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder leben.

Wie die Kreisverwaltung in ihrer schriftlichen Antwort mitteilte, sei immerhin die Hälfte aller berechtigten Kinder erreicht worden. In den meisten Fällen war Geld für Lernmaterial (rund 110 000 Euro) und Schulessen (gut 80 000 Euro) beantragt worden. Allerdings hätten ihre Eltern offenbar noch viel mehr beantragen können. Und selbst von dem geringen Betrag, der ausgegeben wurde, ist ein Anteil von 160 000 Euro für Verwaltungskosten verwendet worden.

Aber offenbar haben nicht nur die antragsberechtigten Eltern geschlafen, als es um Geld für ihre Kinder ging: Eingeplante Mittel in Höhe von 640 000 Euro für die befristete Einstellung von Schulsozialarbeitern für Hortkinder wurden überhaupt nicht von den Kommunen abgerufen. Und auch für die 435 000 Euro, die für Warmwasserkosten bereit gestanden hatten, gab es offenbar keinen Bedarf.

Der Restbetrag von 1,6 Millionen Euro könne indes nicht nachträglich an Bedürftige ausgereicht werden, erklärte das Landratsamt. Die Familien müssten in diesem Jahr neue Anträge auf neues Geld stellen. Immerhin: Künftig wird im Rahmen des Bildungspaketes nur noch aus Berlin bezahlt, was in Bad Belzig tatsächlich beantragt wird, hieß es.

Die hohe Restsumme aus 2011 mache sie „betroffen“, sagte Astrit Rabinowitsch im Kreistag. Man müsse künftig mehr Kinder erreichen. Für die 1,6 Millionen hatte sie aber schon einen Vorschlag parat: Zumindest ein Teil davon könne für eine bessere Bezahlung der Dozenten von Kreismusik- und -volkshochschule verwendet werden. Die hatten am Donnerstag vor dem Kreistag gegen Unterbezahlung und Altersarmut demonstriert. Doch auch so etwas sei nicht möglich, „da der Haushalt 2011 bereits abgeschlossen ist“, wie die Verwaltung bemerkte.

Thomas Lähns