Potsdam-Mittelmark: Schönbohm setzt auf Public-Privat-PartnershipInnenminister zu Gast bei der CDU Nuthetal

Nuthetal · Saarmund - Schlechte Gemeindefinanzen, Investitionsstau und fehlende Planungssicherheit: Die Sorgen der Gemeinde Nuthetal unterscheiden sich kaum von denen anderer brandenburgischer Kommunen. Hinzu kommt, dass die Pro-Kopf-Zuweisungen für die freiwillige Fusion zur Großgemeinde im vergangenen Jahr weitaus geringer ausfallen als ursprünglich veranschlagt: Statt 308 Euro pro Einwohner gibt es nur noch 208, beklagt Bürgermeister Gerhard Ling (CDU). Das bedeute Ausfälle von 460000 Euro. Der Haushalt für dieses Jahr ist zwar ausgeglichen, doch gelang dies nur unter Verzicht auf viele dringende Bauvorhaben. Der hiesige CDU-Ortsverband hatte am Mittwochabend Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm nach Saarmund eingeladen, um ihm diese Sorgen vorzutragen. In finanzieller Hinsicht sei dieses Jahr das schwierigste überhaupt, räumte der Minister ein. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben auf Landes- und Gemeindeebene sei mittlerweile sehr groß. Mit dem noch für Herbst geplanten Finanzausgleichsgesetz sollen laut Schönbohm 250 Millionen Euro mehr in die kommunalen Kassen fließen. Die Landesregierung will damit zu mehr Investitionen anregen. Dass in Nuthetal noch viele Vorhaben gerade im Straßenbau anstehen, unterstrich der Gemeindevertreter Volker Traberth: „In den vergangenen Jahren haben wir keine Kredite bewilligt bekommen." Zielgerichtete Maßnahmen müssten jedoch vom Land gewährt werden. Eine Möglichkeit, solche Investitionen trotz desolater Haushalte zu bewältigen, sei das Modell der Public-Private-Partnership. Hinter dem Schlagwort steckt eine enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft: öffentliche Hand und private Dienstleister sollen sich in Zukunft die Arbeit teilen. Für die nächste Legislaturperiode stünden solche Partnerschaften ganz oben auf der Vorhabenliste, so Schönbohm. Darüber hinaus kündigte er nach der Kommunal- auch eine Funktionalreform an, mit der die Aufgabenverteilung zwischen Kreisen und Gemeinden genau geregelt werden soll. Der Innenminister, zugleich CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, gab auch einen parteipolitischen Ausblick auf die nächsten vier Jahre in Brandenburg: „Das Land muss wettbewerbsfähig werden. Das kann nur eine große Koalition erreichen." Die Union scheue sich nicht, stärkste Fraktion zu werden, so Schönbohm. Er setzt auch weiterhin auf die Zusammenarbeit mit der SPD, immerhin verfolge man In vielerlei Hinsicht gemeinsame Ziele: Haushaltskonsolidierung, Förderung des Mittelstands, und auch in der Innenpolitik gebe es Übereinstimmungen. Den Wahlkampf führe seine Partei nicht gegen die SPD, sondern für Brandenburg. Sollte es jedoch zu einem rot-rotem Regierungsbündnis kommen, geriete die SPD in Erklärungsnot gegenüber dem Wähler. Mit Vergnügen werde die Union dann in die Opposition gehen, denn dieser „Spuk“ wäre nach höchstens zwei Jahren wieder vorbei, ist sich der Innenminister sicher. Thomas Lähns