Potsdam-Mittelmark: Sparen oder investieren

Michendorf - Sparen oder investieren? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Michendorfer Finanzausschuss am Donnerstagabend. Zur Diskussion stand der Haushalt 2007 und damit die zahlreichen Änderungsvorschläge, welche Verwaltung, Ortsbeiräte und die Fraktionen zum Ende des vergangenen Jahres noch eingereicht hatten. Während Bündnis 90/Die Grünen gern bei vielen geplanten Baumaßnahmen den Rotstift ansetzen würden, um den Sparstrumpf der Gemeinde zu schonen, spricht sich unter anderem die Fraktion FDP/FBL für Investitionen aus.

Zurückstellen möchten die Grünen unter anderem geplante Sanierungen von gemeindeeigenen Mietshäusern sowie den Bau von Garagen für die Fahrzeuge der Verwaltung. Auch der Kauf von Einrichtungsgegenständen für die Gemeindezentren in Michendorf und Fresdorf sollte verschoben werden (PNN berichteten). Zirka 400 000 Euro müssen in diesem Jahr aus den Rücklagen genommen werden, „da sollte man noch einmal nachdenken“, sagte Andree Halpap (Grüne).

Die Vorschläge fanden jedoch keine Mehrheit im Ausschuss. „Was in unserem Investitionsprogramm steht, wäre bezahlbar“, betonte der amtierende Vorsitzende des Gremiums, Klaus Benthin (FDP/FBL). Michendorf sei nicht in der Situation, in der man ein wichtiges Vorhaben zugunsten eines anderen aufgeben müsse.

So sprach sich der Ausschuss auch für die Sanierung des Mehrfamilienhauses in der Waldstraße 49 aus. Kostenpunkt: 300 000 Euro. „Es geht darum, Gemeindeeigentum zu entwickeln“, verteidigte der Wilhelmshorster Ortsbürgermeister Gerd Sommerlatte (UWG) das Vorhaben. Grünen-Abgeordneter Halpap hatte eine Grundsatzdiskussion um solche Objekte gefordert und eingeräumt, dass die Gemeinde nur als Vermieter auftreten sollte, wenn es sich um sozialen Wohnungsbau handle. Peter Pilling (PDS) dazu: „Es sind unsere günstigsten Wohnungen.“ Die sozialen Kriterien seien zwar nicht ausdrücklich festgeschrieben, doch würden gerade junge Leute in den Zweiraumwohnungen der Gemeinde ein erstes Zuhause finden. „Wir wollen doch, dass die im Ort bleiben.“

Die meisten Vorschläge wurden in den Haushalt aufgenommen – die Verhandlungen liefen dabei weitgehend entspannt. Denn war man bislang von einem Mehrbedarf von 1,3 Millionen Euro ausgegangen, konnte Kämmerer Jörg-Peter Melior verkünden, dass durch Überschüsse im Verwaltungshaushalt dieses Loch im Gemeindesäckel praktisch gedeckt werde.

Eigentlich hätten die Michendorfer in diesem Jahr sogar einen Überschuss von 270 000 Euro, doch müsse die Gemeinde nach dem Urteil im Südring-Prozess 670 000 Euro zahlen. „Südring“ war ein 1990 von Wilhelmshorst und Teltow gegründeter Abwasserzweckverband, der zwar Kredite aufgenommen hatte, jedoch nicht über die Gründungsphase hinaus kam. Der Insolvenzverwalter hat gegenüber der Großgemeinde als Rechtsnachfolger nun finanzielle Forderungen durchsetzen können (PNN berichteten).

Einige der für 2007 geplanten Projekte waren bereits im vergangenen Jahr veranschlagt und im Etat aufgenommen worden, so die 85 000 Euro für ein neues Löschfahrzeug für die Wildenbrucher Feuerwehr. Investiert wird auch im kleinen Ortsteil Fresdorf: hier ist für 36 000 Euro eine neue Straßenbeleuchtung geplant, die im Zuge des ebenfalls vorgesehenen Geh- und Radwegbaus aufgestellt werden soll.

Die CDU-Fraktion hatte schließlich den Antrag eingebracht, dass auch Kredite getilgt werden – sofern es die Haushaltslage erlaubt. „Wir sind seit zwei Jahren in der Lage, unsere Schulden zu bezahlen, verschieben es aber immer wieder“, kritisierte Fraktionschefin Marion Balzer. Vier Darlehen könnten in diesem Jahr außerplanmäßig zurückgezahlt werden, kündigte dann auch Bürgermeisterin Cornelia Jung an. Thomas Lähns