Potsdam-Mittelmark: Sparstrumpf leert sich

Potsdam-Mittelmark - Bis 2010 könnten die Rücklagen des Landkreises aufgebraucht sein, wenn im bisherigen Tempo weiter investiert und die Kreisumlage nicht erhöht wird. Diese Befürchtung äußerte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) gestern in einer Pressekonferenz. Im Moment befänden sich zwar noch 28 Millionen Euro im Sparstrumpf, doch in Anbetracht der geplanten Doppik-Einführung im kommenden Jahr sowie der bereits beschlossenen Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes werde diese Summe drastisch schrumpfen.

Zwar stehen dem Landkreis durch das Konjunkturpaket Fördermittel in Höhe von cirka sieben Millionen Euro zur Verfügung. Doch die Bundesregierung verlangt, dass diese für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Der Eigenanteil von mindestens 15 Prozent belastet deshalb den Etat mit neuen Ausgaben. Für den geplanten Gymnasiums-Neubau in Stahnsdorf dürfte der Eigenanteil sogar noch höher werden: Das Projekt wird laut ersten Schätzungen zwölf Millionen Euro kosten – doch nur fünf Millionen stehen dafür aus Konjunkturmitteln zur Verfügung. Mit der Einführung der unternehmerischen Buchführung (Doppik) in der Verwaltung, die 2011 für alle Kommunen im Land zur Pflicht wird, werden zudem Abschreibungskosten im Haushalt aufgeführt, die negativ zubuche schlagen.

Laut Wolfgang Blasig gebe es im Verwaltungshaushalt keinen Spielraum mehr zum Sparen. „Deshalb werden wir das Tempo bei den Investitionen drosseln müssen“, sagte er gestern. Im Halbjahres-Bericht der Kreisverwaltung hatte Blasig schon Anfang September angekündigt, dass auch die Wirtschaftskrise den mittelmärkischen Haushalt im kommenden Jahr „mit voller Härte“ treffen werde. Denn mit fallenden Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden sinke auch die Umlage, die sie nach Belzig abführen müssen. Der Krisen-Effekt treffe im Landkreis verzögert ein, weil Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen auf Basis des zwei Jahre zurückliegenden Steueraufkommens berechnet werden. „Richtig happig wird es dann ab 2011“, so Blasig, der bereits angekündigt hat, das 2012 voraussichtlich weitere Kredite aufgenommen werden müssen. Allerdings gebe es seitens der Landesregierung – wohl aufgrund der Landtagswahlen im September – noch immer keine verlässlichen Zahlen, mit welchen Zuweisungen die Mittelmark im kommenden Jahr zu rechnen hat. „Deshalb ist erst einmal alles nur eine Prognose“, sagte der Landrat.

Eine weitere Hiobsbotschaft erreichte die Kreisverwaltung erst gestern: Die alte Bundesregierung hat am Mittwoch in ihrer letzten Kabinettssitzung die Beteiligung des Bundes an Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger ab dem kommenden Jahr prozentual von 26 auf 23,6 Prozent gesenkt. Laut Kreishaushalt stehen in diesem Jahr mittelmärkischen Langzeitarbeitslosen insgesamt 29,5 Millionen Euro unter anderem für Miete und Betriebskosten zur Verfügung. Der Bund übernimmt davon knapp 7,6 Millionen. Im kommenden Jahr wären es dann gut 700 000 Euro weniger. „Wir haben das erstmal zur Kenntnis genommen“, so Landrat Blasig nüchtern. Im Hinblick auf die zu erwartende Sozialpolitik der neuen schwarz-gelben Bundesregierung werde diese Kürzung noch die geringste sein. Thomas Lähns