Potsdam-Mittelmark: Späte Rechnung für DDR-Provisorium

Teltow - Im Nachtragshaushalt der Stadt Teltow dürfte es eher ein kleiner Posten sein, doch der Ärger über Nachforderungen einer Baufirma in Höhe von gut 140 000 Euro ist groß. Die ist beim Ausbau der Straße Städtlersiedlung auf eine Schlackeschicht gestoßen, die nun als belastetes Material entsorgt werden muss. „Solche Nachforderungen bilden mittlerweile ein eigenes Marktsegment“, sagte Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) am Montagabend im Hauptausschuss kopfschüttelnd. Künftig müsse man dem einen Riegel vorschieben, auf dass die öffentliche Hand nicht ständig als Kuh gesehen werde, die man melken könne.

Auch nach Meinung der Ausschussmitglieder hätte man die Altlasten früher erkennen müssen. Ein Vorab-Gutachten zum Thema Altlasten hatte nichts ergeben. Auf die Frage, wer die Schlacke dort hingebracht hatte, bemerkte ein Abgeordneter spöttisch: „Erich Honecker!“ Carola Fanter, Vorsitzende der BIT-Fraktion, wurde etwas präziser: „Das ist doch früher überall in der Stadt aufgetragen worden – wir hatten ja nichts anderes.“ Zudem wurde gefragt, ob man die Schlacke beim Ausbaggern besser vom übrigen Schutt hätte trennen können, um so die Menge des belasteten Materials geringer zu halten. 7 500 Tonnen seien bislang zusammengekommen, hieß es im Ausschuss, ein Teil der Straße sei noch nicht mal ausgebaggert worden.

FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz schlug vor, für diesen Abschnitt ein zweites Gutachten in Auftrag zu geben. Stadtverordnete Andrea Scharrenbroich (SPD) forderte gar juristische Konsequenzen. Trotzdem soll die Nachforderung in den Nachtragshaushalt eingestellt werden. Laut Kämmerer Enrico Kasten werde die Stadt diese Mehrkosten nicht auf die Anwohner umlegen.

Am kommenden Mittwoch soll der Nachtragshaushalt von den Stadtverordneten beschlossen werden, der Hauptausschuss gab dafür die Empfehlung. Aus dem Entwurf geht hervor, dass Teltow in diesem Jahr weniger Geld ausgeben wird als geplant. So verzögere sich der Bau der Turnhalle an der Stubenrauch-Grundschule. Von den hierfür veranschlagten zwei Millionen Euro werde laut Kämmerei wohl nur eine in diesem Jahr abgerechnet werden. Gesenkt wurde auch der Zuschuss für den Neubau einer Grundschule auf dem Gelände des Diakonissenhauses: Statt 750 000 Euro werden nur 250 000 eingestellt. In beiden Fällen ergeben sich Verpflichtungsermächtigungen für 2010. Insgesamt wächst die Summe der Mittel, die für die kommenden Jahre verplant sind von knapp 1,5 auf über 3,5 Millionen Euro – ein „Berg, den wir auch abarbeiten müssen“, so FDP-Fraktionschef Goetz.

Allerdings spielt in diesem Punkt auch das Konjunkturpaket eine Rolle: Insgesamt hat Teltow etwa 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, muss davon nur 15 Prozent selbst zahlen. Laut Nachtragshaushalt werden 520 000 Euro davon für den geplanten Kita-Anbau in Ruhlsdorf ausgegeben. Gut eine halbe Million kostet auch die geplante Sanierung der Jahnsporthalle samt eines neuen Anbaus. 60 000 Euro schließlich sind für die Fassadensanierung des Feuerwehrdepots veranschlagt. Thomas Lähns