Potsdam-Mittelmark: Stasi-Kommission: Linke will vor Gericht ziehen Lachmann und Rabinowitsch lehnen Rücktritt ab

Potsdam-Mittelmark - Die mittelmärkischen Linken wollen den Bericht der Stasi-Kommission des Kreistags jetzt gerichtlich anfechten. Das kündigte die Links-Fraktion in der gestrigen Kreistagssitzung an. Das Gremium hatte zuvor per Beschluss deren beiden Abgeordneten Sieghard Rabinowitsch und Bernd Lachmann den Rücktritt nahe gelegt. Beide waren laut Kommissionsbericht zu DDR-Zeiten für das Ministerium für Staatssicherheit tätig: Rabinowitsch arbeitete bis zur Wende hauptamtlich als Stasi-Offizier in Belzig, Lachmann soll als „Gesellschaftlicher Mitarbeiter“ während seiner NVA-Zeit Berichte über Kameraden weitergegeben haben (PNN berichteten). Den ihnen empfohlenen Mandatsverzicht lehnten beide erneut ab.

Gleich zu Beginn der Sitzung waren die Linken die Flucht nach vorn angetreten und hatten gefordert, das Thema in öffentlicher Sitzung zu beraten. Den Bericht kenne ohnehin schon jeder, „da ist nichts mehr zu versauen“, so Fraktionschef Thomas Singer. Das Papier war im April öffentlich bekannt geworden, nachdem der Kreistag erstmals darüber beraten hatte. Mit einem weiteren Antrag wollten die Linken den Bericht nun entschärfen: Sätze über die beiden Abgeordneten wie „Er zeigte in der Sache keinerlei Unrechtsbewusstsein“ oder „Ein Umdenken im Sinne des Grundgesetzes hat bei ihm nicht stattgefunden“ hätten darin nichts zu suchen. Kreistagspräsident Lothar Koch (SPD), zugleich Vorsitzender der Stasi-Kommission, lehnte es jedoch ab, über diesen Antrag abstimmen zu lassen. Der Kreistag könne den Bericht nicht ändern, da nicht er, sondern die Kommission die Stasi-Unterlagen ausgewertet hat, begründete er.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD, CDU, FDP, FBB und Bündnisgrünen dafür ausgesprochen, dass der frühere Stasi-Hauptmann Rabinowitsch sein Mandat niederlegt. Allerdings riet auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Martin Köhler, am Donnerstag davon ab, Bewertungen in den Kommissionsbericht aufzunehmen. Seine Fraktion hatte die beiden noch einmal persönlich befragt. „Und dabei sind wir zu sehr differenzierten Ergebnissen gekommen“, so Köhler.

„Differenziert“ fielen auch die Abstimmungen aus: 25 von 43 Abgeordneten empfahlen Rabinowitsch den Mandatsverzicht (9 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen), aber nur 18 legten Lachmann den Rücktritt nahe (14 Nein, 11 Enthaltungen). Über einen dritten Fall wurde erst gar nicht abgestimmt: Der FBB-Abgeordnete Hans-Joachim Löffelmacher hatte Anfang der 1970er zwar eine Verpflichtungserklärung bei der Stasi unterschrieben, jedoch nicht effektiv gespitzelt. „Dass sie nicht wussten, was sie taten, kaufe ich ihnen ab“, bemerkte Heiko Hüller (FDP) in dessen Richtung.

Laut einem Kreistagsbeschluss von 2009 sollte die Kommission, die aus je einem Mitglied jeder Fraktion bestand, tatsächlich eine Empfehlung aussprechen. „Der Auftrag wurde voll erfüllt“, gab sich Unions-Fraktionschef Rudolf Werner gestern zufrieden. Er hatte die Untersuchung per Antrag damals ins Rollen gebracht. „Unser Ziel war, dass die Öffentlichkeit informiert wird, und das ist geschehen“, so Werner weiter. Der Bericht selbst könne jedoch mit Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte nicht veröffentlicht werden. Die CDU allerdings hat die Überprüfungs-Ergebnisse ihrer Abgeordneten jetzt ins Internet (www.cdu-pm.de) gestellt.