Streit um Kita-Gebühren in Michendorf: Gemeinde setzt neue Satzung aus

Die Gemeinde Michendorf südlich von Potsdam wird die erhöhten Beiträge für die Kinderbetreuung erst einmal nicht einziehen. Die im September beschlossene neue Satzung bleibt zwar bestehen, die Gemeindeverwaltung wird aber im Januar und Februar keine Beiträge für die Kinderbetreuung einfordern, wie die Gemeindevertreter am 28. November einstimmig entschieden haben. Es soll abgewartet werden, bis der Landtag Brandenburg über die Pläne der Koalition zur Deckelung der Kita-Beiträge entschieden hat. Im Februar soll dann eine neue Satzung verabschiedet werden, die ab März dann rückwirkend zum 1. Januar 2023 greift - unter Berücksichtigung der Landesregelung.

Michendorf hatte im September mit einer neuen Tabelle, die bis zu fast 40 Prozent höhere Beiträge vorsah, Familien geschockt. Beispielsweise stieg der Beitrag ab einem Netto-Haushaltseinkommen von mehr als 4.951 Euro im Monat für eine sechsstündige Betreuung eines Kindes von 300 Euro auf 430 Euro. Eltern monierten, dass durch die neuen Beiträge je nach Betreuungszeiten und Anzahl betreuter Kinder mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Kinderbetreuung draufgingen.

Neue Satzung bleibt vorerst gültig

Die Gemeindeverwaltung begründete die Anhebung mit gestiegenen Kosten bei der Kinderbetreuung, beispielsweise durch die Bereitstellung der Vesper, sowie der schlechten Haushaltslage der Kommune. Eltern protestierten. Die Gemeinde reagierte und schob eine vorübergehende Deckelung auf 40 Euro Erhöhung pro Kind nach. Doch auch diese soll nun mit Blick auf die Landesregelungen zur Deckelung der Beiträge erst einmal nicht zum Tragen kommen.

Wie berichtet will die Regierungskoalition von SPD, CDU und Grüne Kita-Eltern, deren jährliches Netto-Einkommen 35.000 Euro nicht überschreitet, in den Jahren 2023 und 2024 von Beiträgen befreien. Für Eltern, die weniger als 55.000 Euro verdienen, soll es Höchstbeträge geben. Der Landtag muss noch über die Pläne entscheiden. Das Thema steht am 16. Dezember auf der Tagesordnung.

CDU und SPD drängen auf Abwarten

Michendorf liegt mit seiner neuen Beitragstabelle teils über den Deckelungen der Landesregelung. Jens Schreinecke, Vorsitzender der CDU-Fraktion Michendorf, sagte, es sei „fehlerbehaftet, mit 40 Euro weiterzumachen“. Die Grenze der Landesregelung müsse in die neue Satzung mit einfließen. Die Gemeindeverwaltung hatte indes immer darauf verwiesen, dass die Regelung auf Landesebene noch nicht feststeht.

Jetzt schon eine Entscheidung herbeizuzwingen ist nicht zielführend.

Martin Kaspar, Fraktionsvorsitzender der Michendorfer SPD

Martin Kaspar, Fraktionsvorsitzender der SPD verwies darauf, dass die landesrechtliche Regelung absehbar sei und berücksichtigt werden müsse. Es könne nicht sein, dass man nach Landesrecht 160 Euro und nach der neuen Michendorfer Satzung 300 Euro zahlen müsse. Mit Verweis auf die Landtagssitzung am 16. Dezember erklärte er: „Jetzt schon eine Entscheidung herbeizuzwingen ist nicht zielführend.“

Kommunen sollen mit neuer Kita-Satzung warten

Das Bildungsministerium hatte nach PNN-Informationen die Kommunen im Land angeschrieben und gebeten, von neuen Beitragssatzungen erst einmal abzusehen, bis die neue Landesregelung steht. Auch andere Kommunen hatten Beiträge angezogen - beispielsweise Buckow im Kreis Märkisch-Oderland. Dort sollten Familien für zehn Stunden Betreuung fast 1000 Euro zahlen. Auch Teltow (Potsdam-Mittelmark) hat seine neue Satzung erst einmal zurückgestellt und wartet die Landesregelung ab, wie Sprecher Jürgen Stich sagte.

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In Michendorf will die Gemeindeverwaltung nun die Haushaltseinkommen der Familien anfordern und erneut überprüfen, um diese in der neuen Satzung zu berücksichtigen. Daneben soll sich eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Gemeindevertretung, der Verwaltung, Elternvertretern, sowie dem Landkreis Potsdam-Mittelmark als Träger der Jugendhilfe bilden, um einen Vorschlag für die neue Satzung zu erarbeiten.

Juliane Prütz, Mutter und Gründerin der Elterninitiative gegen die höheren Gebühren, bleibt trotz der Aussetzung der neuen Satzung skeptisch. Das Vertrauen in die Verwaltung sei etwas gestört, sagte sie nach der Sitzung am Montagabend, die mehr als 20 interessierte Eltern besucht hatten. „Ich hoffe, dass wir nicht hingehalten werden.“