Potsdam-Mittelmark: Transparency: Kreistag gegen Mitgliedschaft Koalition lehnt Vorstoß der Grünen ab

Potsdam-Mittelmark - Der Landkreis wird definitiv nicht Mitglied bei Transparency International. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, einen Beitritt zum weltweiten Anti-Korruptions-Netzwerk zu prüfen, ist jetzt von der Kreistagskoalition aus SPD, CDU, FDP und FBB abgelehnt worden. Die Gründe dafür sind vielfältig: So hatten einige Abgeordnete im Vorfeld die Befürchtung geäußert, dass der Kreis dadurch erst in Verruf gerate. Andere sahen den Aufwand als zu groß und den Nutzen als zu gering an. Immerhin gebe es zurzeit wichtigere Projekte wie die Umstrukturierung der Jobcenter auf dem Weg zur sogenannten Optionskommune. Geäußert hatte sich auf der jüngsten Sitzung allerdings keiner der Gegner mehr.

Grünen-Abgeordneter Martin Köhler hatte vor der Abstimmung noch einmal für den Antrag seiner Fraktion geworben: Es gebe immer wieder Unsicherheit in der Verwaltung über den Umgang mit Privilegien. „Es macht immer Sinn, sich externen Sachverstand zu holen, damit man nicht in Betriebsblindheit verfällt“, so Köhler weiter. Ihm gehe es lediglich darum, die Diskussion über das Thema Korruption zu eröffnen, und die Mitgliedschaft zu prüfen – ohne Druck aufzubauen. Auch die Linken warben für den Vorstoß: Nach einem Gespräch mit dem Korrputionsbeauftragten des Kreises sehe sie keinen Grund, dagegen zu stimmen, so Astrid Rabinowitsch von den Linken. Die Stimmen der Opposition reichten letztendlich aber nicht zur Mehrheit.Thomas Lähns