Potsdam-Mittelmark: Umfassende Privatisierungen in „Schwarzer Mitte Brandenburgs“ Kreis-CDU läuft sich für den Kommunalwahlkampf warm

Von Thomas Lähns Potsdam-Mittelmark. Die CDU will stärkste Fraktion im Kreistag werden. Dieses Ziel hat der Kreisverband am Sonnabend auf seinem Parteitag in Dahnsdorf bekräftigt. „Wir wollen die schwarze Mitte Brandenburgs werden“, so Kreischefin Saskia Funck. Sie wurde an diesem Wochenende mit 80 von 95 Delegiertenstimmen als Vorsitzende bestätigt und gab sich besonders kämpferisch. Als Stellvertreter wurden CDU-Geschäftsführer Harald Hempel, der Treuenbrietzener Rudolf Werner und der Stahnsdorfer Peter Weiß gewählt. „Wir haben die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und die Kampfbereitschaft“, so Funck im Hinblick auf die Kommunal- und Kreistagswahlen am 26. Oktober. Bereits jetzt würden CDU-Bürgermeister in den mittelmärkischen Gemeinden Beachtliches leisten. Die Vorsitzende hob besonders Werders Bürgermeister Werner Große, Stahnsdorfs Stadtoberhaupt Gerhard Enser und die Anfang dieses Jahres gewählte Kerstin Hoppe hervor. Letztere habe es geschafft, die Verwaltung ihrer Gemeinde Schwielowsee aus dem „Dornröschenschlaf“ zu wecken. Zum Wahlkampfhelfer habe sich aber auch Landrat Lothar Koch (SPD) entwickelt, der im Zusammenhang mit der Affäre um die kreiseigene Gesundheitszentrum Teltow GmbH (GZG) kürzlich ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet. In der GZG müsse dringend „ausgemistet“ werden, so CDU-Chefin Funck. Besonders die Finanzflüsse müssten überprüft werden – schonungslos, wie es auch im Wahlprogramm der Christdemokraten heißt. Ziel sei es, das Unternehmen zu verkaufen. „Wenn sich dort nichts ändert, kostet das den Kreis jährlich 3 bis 5 Millionen Euro.“ Dementgegen bestehe im Landkreis ein dringender Investitionsbedarf von 6 bis 10 Millionen Euro, den könne der Kreis mit einem Haushaltsloch von 24 Millionen nicht decken. Die Verwaltung solle sich deshalb auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – die Union spricht sich für die Privatisierung eines Großteils der insgesamt 26 Kreis-Gesellschaften aus. Viele davon würden ein Risiko für die mittelmärkische Verwaltungskasse darstellen. Eine weitere Aufgabe, über die der Kreis in den Augen der CDU nicht das Monopol haben sollte, ist die Abfallwirtschaft. Durch Privatisierung in diesem Bereich ließen sich nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Bürger Kosten einsparen, allein schon durch die separate kostenlose Entsorgung von Altpapier. Ausnahme der Verkäufe sollen der öffentliche Personennahverkehr und das Kreiskrankenhaus Belzig sein. Die aus solchen Veräußerungen erzielten beziehungsweise eingesparten Gelder will die CDU in die Förderung der Privatwirtschaft und die Infrastruktur investieren. Vor allem aber den Schulen sollten solche Gelder zugute kommen. Die momentanen Vorgänge in den Amtsstuben der Mittelmark bezeichnete Saskia Funck als „Diktatur der Verwaltung“, Landrat Koch arbeite „undemokratisch“. Ein Gegenmittel könne die Verlagerung von Aufgaben auf Gemeindeebene sein. Durch die Gemeindegebietsreform seien größere Einheiten entstanden, die nunmehr kreisliche Kompetenzen wie die der Bauaufsicht und von Sozialbehörden übernehmen könnten. Das lasse sich jedoch erst nach einer umfassenden Funktionalreform erreichen. Zugeständnisse an die Gemeinden wollen die Christdemokraten auch hinsichtlich der Kreisumlage machen: in den nächsten fünf Jahren solle diese nicht erhöht werden. Bekenntnisse zur heimischen Wirtschaft, mehr Jugendarbeit und eine wesentliche Vereinfachung der Verwaltung, mit diesen Punkten will die CDU Potsdam-Mittelmark in den Kreistag einziehen. „Von Dahnsdorf bis nach Belzig sind es nur neun Kilometer – die packen wir auch noch“, feuerte Saskia Funck ihren Kreisverband an.