Potsdam-Mittelmark: Umweltpolitik im Zentrum des Wahlkampfes

Michendorf – Ökostrom in den kommunalen Gebäuden, LED-Lampen an den Straßen – und bald solarer Lärmschutz an der Autobahn: Die Energiewende ist in Michendorf an vielen Ecken längst angebrochen. „Es geht aber immer noch mehr“, sagt Reinhard Mirbach (CDU), der demnächst Bürgermeister von Michendorf werden will. So könnte die Gemeinde in naher Zukunft ein Klimaschutzkonzept entwickeln, das den vielseitigen Einsatz erneuerbarer Energien koordiniert und noch weiter verbessert. Mirbach hatte am Mittwochabend zu einer Diskussionsrunde zu diesem Thema eingeladen, die – wenn auch schlecht besucht – interessante Aspekte des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene zeigte. Fachliche Unterstützung gab es von der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU).

Umwelt- und Energiepolitik sind im Michendorfer Bürgermeisterwahlkampf zum zentralen Thema geworden. Auch Mirbachs Gegenkandidat Christian Maaß von der SPD hat die „Erhaltung der Schlöpfung“ auf seine Agenda gesetzt. Der CDU-Mann selbst, der seit drei Jahren Chef des Michendorfer Gemeinderates ist, konnte eine kurze Bilanz des bisher Erreichten geben. Neben dem vor der Sommerpause beschlossenen Wechsel der Gemeinde zu Ökostrom aus Wasserkraft und der zurzeit stattfindenden Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen gehört auch der geplante Bau eines Blockheizkraftwerkes nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung für den Oberschulcampus in Wilhelmshorst dazu. Geplant ist, dass mit der hier erzeugten Wärme das Schul- und die vielen Nebengebäude versorgt werden und der Strom ins Netz eingespeist wird. Solche Initiativen, erklärte Mirbach, müssten zusammengeführt werden.

Laut Katherina Reiche könnten sich Kommunen die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes fördern lassen. Wie es in einer entsprechenden Richtlinie ihres Ministeriums aus dem Jahr 2009 heißt, werden Beratungsleistungen zu 65 Prozent bezuschusst. Auch wenn es an die Umsetzung der Konzepte geht, gibt es bares Geld vom Bund: Einzelne Klimaschutzmaßnahmen können laut Richtlinie mit bis zu 50 Prozent gefördert werden. „Es sind tolle Initiativen, die bei uns eingereicht werden – sie drehen sich um Themen von Mobilität bis hin zu Leuchtmitteln“, so Reiche. Vor allem aber im Bereich der Energieeffizienz von Häusern gebe es noch jede Menge Potenzial, sagte die CDU-Politikerin. 75 Prozent des gesamten Gebäudebestandes in der Bundesrepublik seien energetisch noch unsaniert, also kaum gedämmt.

Allerdings bleibt die Energiewende nicht ohne Kontroversen – bei allem Einvernehmen über lokale Initiativen. So müsse die Bundesregierung im Bereich des Netzausbaus noch jede Menge Überzeugungsarbeit leisten, so Reiche weiter. Wenn im Norden des Landes riesige Windparks entstehen, die auch den Süden mitversorgen sollen, müsse der Strom irgendwie transportiert werden. Auch die Windkraftanlagen selbst sorgen immer wieder für Debatten – vor allem bei jenen, die sie vor der Haustür haben. Die Staatssekretärin verwies hier auf das positive Beispiel von Bürgerwindparks in Schleswig-Holstein: Dort würden Windkraftinvestoren nicht nur die Grundeigentümer, sondern auch Nachbarn und Kommunen einbinden. „Und wer beteiligt wird, der akzeptiert – und er engagiert sich, so Reiche.

Ein besonders heikles Thema schließlich bleibt die künftige Nutzung der Braunkohle. Während der Atomausstieg bis 2022 beschlossene Sache ist, müsse man die Energie-Lücke schließen, war man sich am Mittwochabend einig. Dass dies vorerst nicht mit Sonnen-, Wind- und Biokraft allein gelingen wird, war ebenso klar. Als eine der wenigen Alternativen zur Braunkohle wurde Erdgas genannt. „Doch das kommt aus Staaten, die sich erst zur Demokratie hinbewegen“, bemerkte Reiche diplomatisch mit Verweis auf Russland. Man dürfe sich nicht zu abhängig machen.Thomas Lähns