Potsdam-Mittelmark: Unter vier Millionen Euro für 184 Betten Kreiskrankenhaus zum Verkauf: Kreistag soll einen Interessenten wählen / Auch Potsdamer Bergmann-Klinikum gab Kaufgebot ab / Arbeitsplätze bis 2012 sicher

Belzig - Der Verkauf des mittelmärkischen Kreiskrankenhauses in Belzig steht unmittelbar bevor. Die Kreisverwaltung muss allerdings die letzte Hürde noch nehmen: Der Kreistag muss der Privatisierung zustimmen. Zwischen drei potentiellen Käufern sollen sich die Abgeordneten nächste Woche entscheiden: der gemeinnützigen Johanniter-Krankenhaus-im-Fläming-Gesellschaft, der Awo-Krankenhausbetriebsgesellschaft Sachsen-Anhalt sowie dem privatwirtschaftlichen Krankenhauskonzern Asklepios, der kürzlich auch die Landeskliniken in Brandenburg (Havel) gekauft hat.

Der Kaufpreis werde voraussichtlich unter vier Millionen Euro liegen, sagte Landrat Lothar Koch (SPD) gestern in einem Pressegespräch. Zwischen vier und sieben Millionen Euro wollen die drei Bieter allerdings in das Krankenhaus investieren. Grundstück und Gebäude in der Niemegker Straße sollen als Erbpacht an den neuen Eigentümer gehen, so Koch. Auf diese Weise sei dieser verpflichtet, den Krankenhausstandort 99 Jahren lang zu erhalten. Andernfalls würde die Immobilie wieder in den Besitz des Kreises zurückfallen. Die langfristige Sicherung der medizinischen Versorgung an diesem Standort ist eine der vorrangigsten Forderungen der Kreistagsabgeordneten. Landrat Koch betonte, dass jedes der infrage kommenden Unternehmen sogar über diese Zielsetzung hinausgehen und das Krankenhaus erweitern will. So wollen alle drei Bieter das bestehende Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) zur ambulanten Behandlung ausbauen.

Die Johanniter planen zudem eine psychiatrische Tagesklinik in Belzig, die Awo ein fachübergreifendes Kompetenzzentrum für Onkologie und Schmerztherapie. Und Asklepios will eine neurologische Fachklinik mit 40 zusätzlichen Betten errichten. Erweitert werden sollen zudem die Angebote der Gynäkologie- und Geburtshilfe-Station, der Chirurgie und der Inneren Medizin, so Koch.

Ein weiteres wichtiges Kriterium beim Verkauf ist der Erhalt der Arbeitsplätze: Alle drei Bewerber schließen – wie vom Betriebsrat gefordert – betriebsbedingte Kündigungen bis 2012 aus. Mit Verdi werde gerade über den künftigen Tarif verhandelt, so Koch. Die Angebote aller drei zur Auswahl stehenden Unternehmen entsprächen also den Bedingungen, die die Kreistagsabgeordneten gestellt haben. Für den Fall, dass der neue Klinik-Eigentümer die Zusagen nicht erfüllt, müsste er empfindliche Strafen zahlen – ohne dass die Vertragsforderungen entfallen. Die drei Bewerber hätten ihre Kaufangebote verbindlich abgegeben, den Volksvertretern liegen sie nun vor. Bis zur Kreistagssitzung am 12. Juli können sie zudem alle Unterlagen zum Bieterverfahren einsehen.

Im vergangenen Dezember hatten die mittelmärkischen Kreistagsabgeordneten die Verwaltung beauftragt, den Verkauf des Kreiskrankenhaus vorzubereiten. Insgesamt hatten sich 24 Interessenten beworben – darunter auch das städtische Ernst-von-Bergmann-Klinikum in Potsdam. In einem komplizierten Punktesystem haben Verwaltung, externe Experten, sowie Klinik-Geschäftsführung, Chefärzte und Mitarbeiter-Vertreter diese drei Bieter ausgesucht.

Sollte der Kreistag für eines der Unternehmen votieren, würde dieses demnächst die Mehrheit der Gesellschafteranteile erwerben. Der Landkreis würde als Minderheiten-Gesellschafter 25,1 Prozent der Anteile halten.

Der Verkauf der Mehrheit der Krankenhaus-Anteile sei nötig, sagte der Landrat. Allein sei man nicht in der Lage, die Klinik langfristig zu erhalten. Grund: Viele Patienten aus Potsdam-Mittelmark lassen sich in Potsdam, Brandenburg (Havel) und Berlin behandeln, und in der Region fehlen Ärzte. Koch argumentiert, dass die Bewerber auf eigene Personalpools zurückgreifen und Patienten aus ihren Einrichtungen vermitteln können.

Gegen die Privatisierung des Krankenhauses spricht sich die Linkspartei aus. Auch die SPD-Fraktion im Kreistag ist wegen der bevorstehenden Entscheidung zerstritten – eine Mehrheit ist deshalb fraglich. Juliane Wedemeyer

Juliane Wedemeyer