Potsdam-Mittelmark: Vergabe mit Geschmäckle

Stahnsdorf - Mehr Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau: Das ist eine der zentralen Forderungen der Stahnsdorfer CDU. Umsetzen soll sie der im Januar gewählte neue Aufsichtsrat der Stahnsdorfer Wohnungsgesellschaft Woges. Doch der alte Aufsichtsrat will nicht gehen – zum Unmut des CDU-Ortsverbandschefs Daniel Mühlner. Hintergrund: Vor einem Jahr hat die Gemeinde die Verwaltung der Woges mit ihren 850 Wohnungen an die Teltower Wohnungsbaugesellschaft WGT abgetreten. Besonders die Mitwirkung von Aufsichtsratsmitglied Karin Staacke am damaligen Bieterverfahren stößt der CDU heute bitter auf.

Staacke, Mitglied der Wählergruppe Bürger für Bürger, ist Hausverwalterin der WGT. „Ausgerechnet dem Unternehmen, das den Zuschlag erhielt. Das hat Geschmäckle“, moniert Mühlner. Er glaubt, dass das damalige Vergabeverfahren mit Rechtsfehlern behaftet war. Offen sei etwa, ob das anonyme Verfahren durch Bewerberprofile ausgehebelt wurde. Belege hat Mühlner nicht – die könne nur ein neuer Aufsichtsrat finden.

Noch-Aufsichtsratschefin Ruth Barthels (Bürger für Bürger) sieht keinen Grund, die Geschäfte zu übergeben. Zunächst müsse der Jahresabschlussbericht geprüft und der Aufsichtsrat entlastet werden. Doch genau da beißt sich die Katze in den Schwanz, eine Entlastung will ein Teil der Gemeindevertreter aus den genannten Gründen nicht erteilen. Aufsichtsratsfrau Staacke äußert sich dazu nicht. Sie sei erstaunt, dass „Herr Mühlner sich vor den Karren der Personen spannen lässt, die die Woges jahrelang als Selbstbedienungsladen betrachtet haben“. Details nennt sie nicht.

Schon Ende Januar hatte die Stahnsdorfer Gemeindevertretung einen neuen Aufsichtsrat gewählt. Bisher bestand er aus einer Bürgermeister-Vertretung sowie Vertretern der beiden stärksten Fraktionen. Bei der Wahl 2009 waren das Bürger für Bürger (BfB) und SPD. Da Ruth Barthels von der SPD in die BfB gewechselt ist, der auch der Bürgermeister angehört, gab es keine Mischung mehr. Dem neuen Aufsichtsrat sollen alle Parteien angehören. Vom Landgericht lässt die BfB die Sinnhaftigkeit der geplanten Erweiterung auf neun Mitglieder prüfen. Denn das, so Barthels, führe zu höheren Kosten.

Wie Anfang 2013 bekannt wurde, stand der Stahnsdorfer Wohnungsgesellschaft damals das Wasser bis zum Hals. Gutachter hatten ermittelt, dass die Woges über Jahre keine Instandhaltungsrücklage gebildet hatte, ein Investitionsrückstau von 3,8 Millionen Euro entstanden war. Ende 2013 wurde die Woges-Verwaltung der WGT übertragen. „Durch die Vergabe an einen leistungsfähigen Dritten steht die Wohnungsgesellschaft auf gesunden Füßen und ist für weitere Aufgaben gewappnet“, so Bürgermeister Bernd Albers. Das sei positiv.

Doch auch die SPD hält die von der CDU vorgebrachten Bedenken für schlüssig, sagte Ortsverbandschef Dietmar Otto den PNN. Eine Prüfung der Vorgänge müsse möglich sein. Hinter allem steht eine Richtungsentscheidung. SPD und CDU wollen, dass die Wohnungsgesellschaft verstärkt in bezahlbaren Wohnraum investiere und die Situation von Bestandsimmobilien verbessere. Mit einer Geschäftsführung, die über zehn Stunden in der Woche verfügt, sei dies nicht zu leisten, klagt Daniel Mühlner.

Ruth Barthels sieht das anders: Die Stellenstreichungen seien nötig gewesen, um Investitionsmittel zu haben. Genau dies sei jetzt der Fall, pflichtet ihr der Bürgermeister bei. Auch Barthels will, dass es vorangeht. Neben der Renovierung sollen Gelder in den Mietwohnungsbau fließen, sagt sie, etwa am Güterfelder Schloss. Von Einfamilienhäusern wolle sich die Woges trennen. Die Äußerungen ihres CDU-Kollegen im Gemeinderat lässt sie als „Wahlkampfgetöse“ an sich abprallen. Mühlner bringe sich als Bürgermeisterkandidat in Stellung, meint Barthels. „Wir machen weiter unsere Arbeit im Interesse der Gemeinde.“ Solveig Schuster