Landrat Köhler bekommt Stellvertreter: Darüber diskutiert Mittelmarks Kreistag

Rund 35 Themen stehen auf der Liste für die Sitzung des Kreistages in Potsdam-Mittelmark am heutigen Donnerstag. Die Abgeordneten kommen auf der Bismarckhöhe in Werder (Havel) zusammen. Dann sollen auch einige wichtige Personalentscheidungen getroffen werden. Ein Überblick.

Erster Beigeordneter

Ab 1. November könnte Potsdam-Mittelmarks Landrat Marko Köhler (SPD) wieder einen Stellvertreter haben: Der Kreistag soll am Donnerstag (Bismarckhöhe in Werder (Havel), 15 Uhr) Martin Jaeschke (CDU) als Ersten Beigeordneten wählen. Köhler hatte Jaeschke aus einigen Bewerbungen als Favoriten ausgewählt und ihn den Mitgliedern des Kreistages vorgeschlagen. Die Stelle wird für acht Jahre neu besetzt werden.

Der Posten des Vize-Landrats ist bislang unbesetzt. Grund war auch, dass der vorherige Bewerber um das Amt, Werders Erster Beigeordneter Christian Große (CDU), seine Bewerbung überraschend zurückgezogen hatte.

Jaeschke, Jurist, Ende 30, im Kreis Märkisch-Oderland als Mitglied im Kreistag und als Stadtverordneter tätig gewesen, soll sich am Donnerstag im Kreistag kurz selbst den Abgeordneten vorstellen. Zuletzt arbeitete Jaeschke seit 2016 im hessischen Kultusministerium als Personalreferent.

Wahl von Kreistagsvorsitz

Doch vorher geht es noch um eine andere wichtige Personalie: Der Kreis wird einen neuen Vorsitz wählen. Mirna Richel hatte den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion übernommen und den Posten daraufhin abgegeben. Ihr Vorgänger, Martin Szymczak, hatte den CDU-Chefposten aus persönlichen Gründen aufgegeben.

Unterbringung Geflüchteter

Die jüngsten Kriegshandlungen Russlands gegen die Ukraine werden wohl dazu führen, dass noch mehr Menschen als bislang ihre Heimat verlassen werden und in andere Länder flüchten. Der Kreis muss sich daher dringend um die Unterbringung neuer und alter Geflüchteter kümmern. Im Kreistag wird es um das Schloss Schmerwitz gehen, eine recht abgelegene Unterkunft in dem Gut des Gemeindeteils von Wiesenburg/Mark, das nur über wenig Infrastruktur verfügt. CDU, BVB/Freie Wähler und die Linken sind daher dagegen, dass auch in Haus fünf noch Geflüchtete untergebracht werden und haben einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingereicht. In Haus drei und vier sind bereits Geflüchtete untergebracht.

Vor allem in Kleinmachnow baten viele Menschen Geflüchteten ihre Häuser und Wohnungen als Unterkunft an. Immer mehr kommen nach vielen Monaten des Zusammenlebens an ihre Grenzen. Platz sollte eigentlich im NH-Hotel geschaffen werden. Doch dann hieß es, die Unterkunft sei nicht für die Unterbringung geeignet. Es gab sicherheitstechnische Bedenken. Die AfD möchte in ihrer Anfrage wissen, wann das Problem bekannt wurde und welche Kosten für Umbau und Planung des Hotels bis heute entstanden sind.

Als Alternative zum NH-Hotel in Kleinmachnow hat der Kreis Zimmer im City Best Hotel in der Gemeinde Seddiner See zwischen Michendorf und Beelitz angemietet. 111 Plätze für Ukrainer:innen wurden geschaffen. Über die Eilentscheidung von Anfang August inklusive der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von insgesamt 299.700 Euro soll der Kreis am Donnerstag abstimmen. Der Kreis hat das Hotel erst einmal bis Ende Januar 2023 angemietet.

Weitere Themen

Daneben wird es im Kreistag noch um einige finanzielle Themen gehen. So wird über das Kreisentwicklungsbudget abgestimmt sowie über die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2023 informiert. Die Korruptionsbeauftragte des Kreises stellt ihren Bericht vor. Daneben möchte die CDU Kreistagsfraktion wissen, wie weit Vereine vor explodierenden Energiepreisen durch den Kreis geschützt werden können und die Grünen fordern in einem Antrag Köhler auf, den Abgeordneten Wege für ein kommunalisiertes Modell des Rettungsdienstes vorzulegen.