Potsdam-Mittelmark: Weder Geld noch Gutscheine

Potsdam-Mittelmark - Hartz -IV-Empfänger im Landkreis müssen sich sputen, damit ihre Kinder vom neuen Bildungspaket voll profitieren können: Nur noch bis zum 30. April können rückwirkende Anträge für das erste Quartal dieses Jahres gestellt werden. Aus dem Bildungspaket der Bundesregierung, das nach langen Diskussionen Ende März in Kraft getreten ist, werden Zuschüsse zum Schul- und Kita-Essen, Geld für Lernmaterialien, Musikunterricht, Vereinsbeiträge und für Klassenfahrten gezahlt. Der Bund will damit die Bildungschancen von Kindern aus ärmeren Familien künftig verbessern.

In Potsdam-Mittelmark stehen dieses Jahr gut zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung. Wie das Landratsamt mitteilte, seien seit dem 1. April erst 170 Anträge eingereicht worden. Anspruch hätten indes 4500 Kinder zwischen Havelland und Fläming. „Wir wollen jeden Berechtigten erreichen“, erklärte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) in einem Pressegespräch. Mit dem Bildungspaket muss seine Verwaltung einmal mehr pauschale Vorgaben des Bundes anpassen und vor Ort umsetzen. Dabei gibt es durchaus Probleme: So ist noch unklar, wie sich bereits vorhandene Sozialleistungen der Kommunen mit dem Bildungspaket vereinbaren lassen.

Einzelne Mittelmark-Kommunen zahlen zum Beispiel bereits aus eigener Tasche Zuschüsse für die Kita- und Schulspeisung von Kindern aus finanziell schwachen Familien. In Stahnsdorf müssen die sich mit nur einem Euro pro Mittagsmahlzeit für ihre Kinder beteiligen. Das Bildungspaket verfolgt das gleiche Ziel: Auch hier liegt der geplante Eigenanteil bei einem Euro, den Rest will der Bund übernehmen. „Notfalls müssen die Gemeinden ihre Regelungen anpassen“, erläuterte der zuständige Sachbearbeiter beim Landkreis Andreas Burdag. Das würde bedeuten: Um nicht Kosten zu tragen, die nun der Bund zahlen würde, müssten Kommunen wie Stahnsdorf ihre Kofinanzierung abschaffen. Damit stattdessen das Geld aus Berlin verwendet werden kann, muss der Landkreis dann aber erst Vereinbarungen mit den Cateringfirmen und den Schulen abschließen.

Eine ähnliche Doppelfinanzierung würde sich bei der Erstattung der Schülerfahrtkosten ergeben: Die ist im Bildungspaket zwar vorgesehen, doch zahlt Potsdam-Mittelmark seit dem vergangenen Jahr schon selbst die vollen Fahrtkosten – für alle Schüler. Die Erstattung des Bundes entfalle damit, so Burdag. Ebenfalls noch in der Schwebe hängt auch die Frage, ob der Kreis Mittel aus dem Bildungspaket für Empfänger von Kinderzuschlag und Wohngeld zahlen darf: Hier müsse das Land erst noch die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Immerhin: Deren Frist für rückwirkende Anträge ab Januar 2011 läuft erst Ende Mai dieses Jahres ab.

„So wie wir es anpacken, kann es aber funktionieren“, gab sich Blasig zuversichtlich. Statt die umstrittenen Gutscheine für Musikunterricht oder Vereinssport auszuteilen, werde der Landkreis das Geld dafür direkt an die jeweiligen Träger überweisen, erklärte Andreas Burdag. Auch Bargeld werde nur in Ausnahmefällen ausgezahlt oder an die Eltern überwiesen, zum Beispiel wenn Kosten für Lernmaterialien erstattet werden. Das werde dann gegen Vorlage entsprechender Quittungen erfolgen. Mehrkosten durch das Bildungspaket dürften dem Kreis unterm Strich nicht entstehen, so der Landrat. Allerdings sind in den gut zwei Millionen Euro aus Berlin die Sach- und Personalkosten schon enthalten. Thomas Lähns