Von Thomas Lähns: Wenig Zeit für Konjunktur-Auftrag

Potsdam-Mittelmark - Vom neuen Hort für Wilhelmshorst über die Sanierung der Turnhallen in Caputh und Fichtenwalde bis hin zum dritten Kreisgymnasium in der Region Teltow: Es gibt längst Überlegungen, wo in der Mittelmark das Geld aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung investiert werden soll. Rudolf Zeeb, Staatssekretär im Brandenburgischen Finanzministerium, hat die Kommunen jetzt allerdings zur Eile aufgerufen, denn nur bis Ende 2011 könne das Geld abgefordert werden. „Jetzt sind Planungen gefragt, über Antragsformulare können wir uns später verständigen“, sagte er am Donnerstagabend bei einem Besuch in der Gemeinde Schwielowsee.

Die hiesige SPD um Gemeindevertreterin Heide-Marie Ladner hatte Vertreter aus Bund, Land und Kommunen eingeladen, gemeinsam die Chancen zu erörtern, die sich mit den knapp 22 Millionen Euro ergeben, die im Landkreis Potsdam-Mittelmark nun zur Verfügung stehen. Klar war bereits im Vorfeld: Nicht alles wird gefördert. 70 Prozent des Geldes sollen in Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen fließen, 30 Prozent können für sonstige Investitionen wie dem Städtebau oder Lärmschutzmaßnahmen verwendet werden. Straßen oder Bauvorhaben der Zweckverbände werden nicht bezuschusst. Der Eigenanteil der Kommunen beträgt dabei nur 15 Prozent, drei Viertel kommen vom Bund, zehn Prozent vom Land. „So hohe Förderquoten gab es schon lange nicht mehr“, so Staatssekretär Zeeb.

Der Staatssekretär rechnete das Geld nach Kinder- und Gesamteinwohnerzahl auf einzelne Mittelmark-Kommunen um. Demnach bekommen die Städte Werder (Havel) und Teltow jeweils mehr als 1,5 Millionen Euro, Beelitz rund 850 000, Michendorf zirka 800 000 und Schwielowsee knapp 700 000 Euro. Doch dies sei keine Vorgabe, „die Gemeinden müssen sich mit dem Landkreis abstimmen, wo investiert wird“. Durchaus könne eine Gemeinde zugunsten einer anderen verzichten, wenn sie kein förderfähiges Konjunkturprojekt auf der Agenda hat.

Wie die lokale Wirtschaft davon profitieren kann, erläuterte die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Melior: Die Höchstgrenzen sowohl für die beschränkte Ausschreibung als auch für die freihändige Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen habe das Land heraufgesetzt, auf zwei Million beziehungsweise 100 000 Euro. Nun könnten ortsansässige Betriebe noch größere Aufträge bekommen, ohne dass erst umständliche Ausschreibungsverfahren in Gang gesetzt werden müssen. Das Prozedere: Erst wenn die Kommune die Rechnung in der Hand hält, kann der Landkreis für sie das Geld abfordern. „Es gibt die Mittel nicht einfach aufs Konto, wie es noch Anfang der 90er Jahre üblich war“, so Melior. Deshalb sei es wichtig, sich jetzt schon mit dem Landrat abzustimmen, riet Staatssekretär Zeeb. Er versicherte aber: „Die Städte und Gemeinden müssen keinen einzigen Euro vorstrecken.“

Die Voraussetzungen für den Zuschuss aus dem Konjunkturpaket: Die Projekte sind zusätzlich, stehen also noch nicht in einem Haushalt, der vor dem 27. Januar beschlossen worden ist, sie sind nachhaltig und es wurde keine Förderung aus anderen Töpfen beantragt. Bei einem konkreten Vorhaben aus Michendorf meldete Susanne Melior allerdings Skepsis an: dem Neubau einer Kegelbahn am Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“. Zwar sei die Förderung von Sportstätten möglich, allerdings müsse eine überregionale Bedeutung und ein Bildungsauftrag der Einrichtung nachgewiesen werden. Dass eine Kegelbahn das hergibt, bezweifelte sie. Stattdessen sollten sich die Michendorfer auf den geplanten Hortneubau konzentrieren.

Erste Erfolge des Konjunkturpaketes sah indes die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein: Die sogenannte Abwrackprämie für alte Autos habe viele Leute bewegt, ein neues Auto zu kaufen. Bei VW gebe es mittlerweile ein halbes Jahr Wartezeit für neue Autos und Opel habe wieder das Drei-Schicht-System eingeführt. Wickleins Fazit: „Die Krise können wir nicht wegreden, aber wir werden sie meistern und gestärkt aus ihr hervorgehen.“