Potsdam-Mittelmark: Werderaner Reformvorschläge

Werder (Havel) - Echte Hilfe für Angehörige – oder doch nur ein weiterer Kostenpunkt? Mit der neuen Pflegeversicherung sollen überall im Land Pflegestützpunkte entstehen, in denen sich Leute beraten lassen können, wenn sie Angehörige zuhause betreuen. „Wohnortnah“ kann man sich dann über altersgerechtes Wohnen, finanzielle Leistungen von Pflegekassen und Krankenversicherungen sowie über den professionellen Umgang mit Pflegebedürftigen informieren.

„Die Reform der Pflegeversicherung – besser, teurer, zukunftsfähig?“ Unter dieser Überschrift hatte der SPD-Stadtverband Werder am Dienstagabend ins Hotel zur Insel eingeladen. Der Diskussion stellte sich Beate Wagner-Nothelle, Referentin der Arbeitsgruppe Gesundheit in der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hatte bereits an dem 1995 verabschiedeten Gesetz zur Pflegeversicherung mitgearbeitet und nun dessen Reform begleitet. Im Moment befindet sich das Paket zur Diskussion im Bundestag, soll im Sommer in Kraft treten. Vorschläge können noch eingebracht werden. Aus Werder nahm Wagner-Nothelle einige mit.

„Seit zwölf Jahren sind die Beiträge gleich geblieben – die Zahl der Pflegebedürftigen aber ist gestiegen“, sagte Wagner-Nothelle. Der Beitragssatz erhöht sich nun auf 1,95 Prozent. Dafür sollen die Leistungen verbessert werden: Das Pflegegeld wird angehoben, im ambulanten Bereich wird die Infrastruktur ausgebaut. Wer seine Angehörigen zuhause pflegt, soll besser unterstützt werden. Man kann sich bis zu sechs Monate unbezahlt beurlauben lassen, wenn jemand in der Familie Betreuung braucht.

Doch was macht man, wenn es die Pflegestufe nicht gibt, der Angehörige aber trotzdem Hilfe braucht, fragte SPD-Mitglied Yvonne Hanisch? Wagner-Nothelle konterte, ob man denn wirklich alles bezahlen muss? Immerhin: Den Vorschlag, solche Aufwendungen von der Steuer abzusetzen, nahm sie mit nach Berlin.

Die Neuerungen im Bereich der Heimbetreuung werden in Werder mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Regelmäßig sollen die Einrichtungen jetzt kontrolliert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert dies jährlich, realistisch seien Kontrollen im Drei-Jahres-Rhythmus, so Wagner-Nothelle. Linett Schuldt, Leiterin des Awo-Seniorenzentrums am Schwalbenberg, sieht die Verbände benachteiligt: „Es sind immer nur unsere Einrichtungen, die kontrolliert werden.“ Bereits jetzt würden durch den Medizinischen Dienst der Kassen und die Heimaufsicht Kontrollen gemacht – oft würden die sich mit ihren Forderungen widersprechen. „Der Stuhl dort muss ans Fenster – der Stuhl muss weg vom Fenster“, veranschaulichte sie.

Die Idee, Heimärzte in den Einrichtungen anzusiedeln, begrüßte Schuldt. Doch kollidiere dies mit der Gesundheitsreform, der zufolge jeder Arzt ein starres Budget für Rezeptverschreibungen hat. „Wer nur Senioren behandelt, hat das in einem halben Jahr aufgebraucht.“

Im Hinblick auf die Pfegestützpunkte herrschte Zustimmung im SPD-Stadtverband Werder. Informationen rund um die Pflege aus einer Hand – das sei sinnvoll, wenn nicht neue Bürokratie geschaffen werde, so Kreistagsabgeordneter Joachim Raupach. Sein Fraktionskollege Joachim Lindicke kündigte an, das Thema im nächsten Sozialausschuss anzusprechen und die Bereitschaft im Kreis und bei den Kommunen auszuloten. Der SPD-Stadtverband will die Einführung von Pflegestützpunkten auch durch einen Antrag an den Landesparteitag unterstützen. Thomas Lähns