Potsdam-Mittelmark: Wicklein fordert Änderungen des Luftverkehrsrechts

Berlin / Potsdam-Mittelmark - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hat grundlegende Änderungen der rechtlichen Regelungen für den Luftverkehr in Deutschland gefordert. Angesichts des aktuellen Streits um die Flugrouten am BBI erklärte sie gestern, das bisherige Verfahren habe sich nicht bewährt. Lärmvermeidung und Lärmschutz müssten im Luftverkehrsgesetz als zentrale Aufgaben aufgenommen werden und eine höhere Priorität als die Wirtschaftlichkeit erhalten, so Wicklein.

Zudem sollten die Lärmauswirkungen eines Flughafens künftig bereits im Planfeststellungsverfahren verbindlich geregelt werden. „Es kann nicht sein, dass die ursprünglichen Planungen Jahre später keine Rolle mehr spielen und dadurch die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger ausgehebelt werden“, sagte Wicklein. Aktuelle Gesetzeslage ist, dass Planfeststellung und Flugroutenfestlegung voneinander getrennt sind. Im Planfeststellungsverfahren für den BBI wurde lediglich der Geradeausflug als wesentliches Szenario der Flugroutenfestlegung unterstellt. Spätere Abweichungen sind jedoch möglich, wenn gewichtige Gründe vorgetragen werden.

Wicklein sprach sich weiterhin für eine Verschärfung der Nachtflugregelungen, vor allem in Ballungsräumen, aus. Für den BBI hält sie ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für sinnvoll. Damit steht sie im Widerspruch zum SPD-geführten Infrastrukturministerium des Landes Brandenburg. Dort hält man ein Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr für ausreichend.

Kritik übte Wicklein an der Bundesregierung. In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPD-Fraktion hatte Verkehrsstaatssekretär Jan Mücke (FDP) erklärt, das Verfahren zur Festlegung der künftigen Flugrouten am BBI habe sich bislang allgemein bewährt. „Die Antwort der Bundesregierung ist sehr enttäuschend und bringt die Widersprüche des geltenden Flugroutenverfahrens hinsichtlich Transparenz, Bürgerbeteiligung und Lärmvermeidung an den Tag“, so Wicklein.

Staatssekretär Mücke hatte insgesamt 50 Fragen der SPD-Fraktion zu beantworten. Unter anderem erklärte er, dass die Bundesregierung im Fall der BBI-Flugrouten nicht das gesetzliche Verfahren in der Kritik sehe, sonderen die Art der Umsetzung sowie der Kommunikation – ein deutlicher Fingerzeig auf die Verantwortung der Länder Berlin und Brandenburg.

Weiter heißt es seitens der Bundesregierung, Verkehrsminister Ramsauer habe angesichts der zunehmenden öffentlichen Diskussion Verständnis für die Sorgen der betroffenen Bürger gezeigt und Verlässlichkeit der Politik eingefordert. „Daher sollten die seinerzeit grob geplanten Flugrouten Ausgangspunkt für die Beratungen in der Fluglärmkommission sein, die der Deutschen Flugsicherung Vorschläge unterbreiten muss“, so die wörtliche Empfehlung der Bundesregierung. Die DFS werde diese ernst nehmen und sorgfältig prüfen.Hagen Ludwig