„Wieder mehr miteinander reden“: Woidke fordert von AfD mehr Respekt im Brandenburger Landtag

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert mehr gegenseitigen Respekt im Landtag und kritisiert die AfD. „Es war vor allen Dingen eine Fraktion, die diesen Respekt fast die ganze Zeit hat vermissen lassen“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, dass der größte Teil des Landtags auch in den letzten Jahren einen sehr respektvollen Umgang mit anderen Meinungen, aber auch mit anderen Personen gezeigt hat.“ Die AfD erwähnt er dabei nicht namentlich.

Der SPD-Politiker spricht sich für mehr gegenseitigen Dialog aus. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir alle gefordert sind, wieder mehr miteinander in Dialog zu treten, wieder mehr miteinander zu reden“, sagte Woidke, der Abgeordneter der SPD-Fraktion ist. Ein Ende der Brandmauer gegen die AfD – wie es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorschlägt – fordert er jedoch nicht.

BSW will neuen Umgang – auch mit der AfD

Der Landtag war am Donnerstag nach der Wahl am 22. September zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Woidke hatte seinen Wahlkampf mit der AfD als dem Hauptgegner der SPD bestritten. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Das BSW fordert einen neuen Politikstil und einen anderen Umgang mit der AfD.

BSW-Landeschef Robert Crumbach hält eine Ausgrenzung der AfD für gescheitert. Er setzt auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Der Alterspräsident des Landtags, Reinhard Simon vom BSW, hatte bei seiner Eröffnungsrede des Landtags für einen harten, aber fairen Umgang mit unterschiedlichen Meinungen geworben. Vor der Sitzung hatte er deutlich gemacht, dass er eine Brandmauer gegen die AfD ablehnt.

Seit Anfang Oktober beraten SPD und BSW in Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition. Beide Parteien vereinbarten nach ihrem vierten Treffen, dass die Gespräche weitergehen sollen. Eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist noch nicht gefallen. Das BSW ist auch in Sachsen und Thüringen im Gespräch mit anderen Parteien. (dpa)