© dpa/MIKHAIL KLIMENTYEV
Teile Europas zurückfordern: US-Geheimdienste gehen von Expansionsplänen Putins aus – Russland dementiert
Auch Nato-Mitglieder seien weiterhin im Visier des Kreml, heißt es. Der weist die Vorwürfe von sich – doch russische Dementis erwiesen sich schon 2022 als Lügen.
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US-Geheimdienste gehen mehreren Berichten zufolge weiterhin davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die gesamte Ukraine erobern und Teile Europas zurückfordern will, die einst zur Sowjetunion gehörten. Dies schließe auch Mitglieder der Nato mit ein. Der jüngste der Geheimdienstberichte stammte vom September, sagte eine der insgesamt sechs mit den Einschätzungen vertrauten Personen der Nachrichtenagentur „Reuters“.
Demnach stimmen die US-Erkenntnisse mit den Ansichten europäischer Regierungen überein. „Die Geheimdienste sind schon immer davon ausgegangen, dass Putin mehr will“, sagte der demokratische Abgeordnete Mike Quigley aus dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.
Umstrittene Geheimdienstkoordinatorin widerspricht
Widerspruch kam von US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard. Diese pestete auf X gegen angebliche „Deep State Kriegstreiber“ und erklärte, Russland habe aus Sicht der US-Geheimdienste nicht einmal die Fähigkeit, die Ukraine zu besiegen und zu besetzen. Gabbard ist in ihrer Rolle aber umstritten – in der Vergangenheit warf ihr etwa eine US-Demokratin vor, „wahrscheinlich eine russische Agentin“ zu sein, zumal sie auffällig oft russische Positionen übernehme.
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Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte den Bericht am Montag ebenfalls. „Dies entspricht absolut nicht der Wahrheit“, fügte er hinzu. Moskau wisse nicht, wie verlässlich die von der Nachrichtenagentur Reuters zitierten Quellen seien.
Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur RIA, Russland wolle weder die Nato noch die EU angreifen. Moskau sei bereit, dies in einer rechtlichen Vereinbarung zuzusichern.
Die Glaubwürdigkeit der russischen Aussagen ist aber fraglich. Auch Anfang 2022 bestritt die russische Führung wiederholt, dass sie eine Invasion der Ukraine plane. Auch Rjabkow sagte damals, Russland habe keine Absicht, einzufallen. Gleiches verlautbarte Kreml-Sprecher Peskow, der behauptete, westliche Warnungen seien unbegründet. Am 24. Februar 2022 begann Russland schließlich eine großangelegte Invasion der Ukraine. (Reuters/jmi)
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