Bund der Steuerzahler: Die wilden Zeiten sind vorbei

Wie viele Interessenverbände lebt der Bund der Steuerzahler von dem Zustand, den er bekämpft. Der BdSt, so das Kürzel, möchte gern ein einfacheres Steuersystem, eines, das übersichtlich ist und damit auch gerecht, er fordert Steuersenkungen und -vereinfachungen, er wettert gegen Verschwendung und unsinnige Ausgaben bei Bund, Ländern und Kommunen. Über dem Eingang zur Bundeszentrale in der Französischen Straße in Berlin tickt die Schuldenuhr. Der Bund der Steuerzahler prangert an, seit Jahren und Jahrzehnten – ein lange Zeit recht einträgliches Geschäftsmodell, ohne dass sich wirklich viel im Sinne des BdSt geändert hätte. Das Gesicht des Verbandes war über Jahre hinweg Karl-Heinz Däke, der 2012 als Vorsitzender abtrat. Sein Buch zum Abschied trug den Untertitel: „Wie Beamte, Bürokraten und Behörden unsere Steuergelder zum Fenster hinauswerfen.“ Wenn Däke das jährliche „Schwarzbuch“ der öffentlichen Verschwendung vorstellte, dann war das jahrelang schon mal Stoff für die Hauptnachrichten.

Die Zeiten sind vorbei. Verbandspolitik ändert sich. Manche glauben den Steuerzahlerbund kaum noch zu erkennen, seit Reiner Holznagel Vorsitzender ist. Die Organisation sei „merkelisiert“ worden, lautet eine Meinung, sie sei brav, kantenlos, weichgespült. Holznagel sagt, er habe damit kein Problem. Und das wohl nicht nur, weil der CDU-Mann die Kanzlerin schätzt, auch wenn er vieles nicht gut findet, was die Koalition steuerpolitisch macht. Holznagel hat sich vorgenommen, den Steuerzahlerbund den veränderten Verhältnissen anzupassen. Und das heißt: Er soll pragmatischer werden, soll nicht beim Anprangern stehen bleiben, die Methoden müssen sich ändern. Der Ruf „Haltet den Dieb“ allein reiche nicht mehr, sagt Holznagel. Er wolle sich nicht einfach an jeden Skandal dranhängen, um damit Verbandspolitik zu machen. Wobei der Steuerzahlerbund auch weiterhin nichts gegen Skandale und Skandälchen hat, die sich aus Rechnungshofberichten, Parlamentsanfragen und eigenen Recherchen ergeben.

Das Ziel: Konstruktiver und einflussreicher

Aber Holznagel will konstruktiver sein. Däke, der Polterer, hat den Steuerzahlerbund bekannt gemacht. Holznagel will ihn einflussreicher machen. „Zu viel Plakat“, sagt er, bringe nichts. Das Ziel ist es, den Verband so zu positionieren, dass er im Gesetzgebungsprozess eine stärkere Rolle spielen kann. Offenbar mit erster Wirkung: Man werde jetzt wieder zu Anhörungen im Bundestag eingeladen, berichtet Holznagel. In der Entscheidung der Koalition, die kalte Progression anzugehen, sieht er auch einen Erfolg seines Verbands, der das Thema seit Jahren auf dem Schirm hat und im Vorjahr einen eigenen Gesetzesvorschlag machte. Früher hätte der Bund der Steuerzahler es hier beim Anprangern belassen, jetzt sollen Vorschläge zur Problemlösung hinzukommen. Man will das in der Ära Däke vernachlässigte Agenda-Setting verstärken.

Das hat auch mit einem anderen Verhältnis von Politik, Verwaltung und Bürgern zu tun. Vor 30 Jahren konnte man mit dem Credo „niedrige Steuern, weniger Staat“ mehr erreichen als heute. Holznagel steht zwar weiter dahinter, so sehr hat sich der Steuerzahlerbund nicht verändert. Aber er glaubt, dass der Slogan angesichts eines gewachsenen Anspruchsdenkens gegenüber dem Staat etwas differenziertere Antworten verlangt.

In der Familienpolitik etwa ist der BdSt eher moderat, denn die Holznagel-Generation – der Verbandschef ist Jahrgang 1976 – reibt sich nicht mehr an der Grundsatzfrage, ob Mutti oder die Kita nach den Kleinen schauen sollen. Und kürzlich stand der Verband im Streit um die steuerliche Förderung von Alleinerziehenden auf der Seite der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD); wie sie fand Holznagel, dass eine Anpassung des Freibetrags nach mehr als zehn Jahren fällig sei. Das Betreuungsgeld lehnt der Verband dagegen ab, darin sieht er eine überflüssige Ausgabe. Das Elterngeld will man stärker auf Bedürftigkeit ausrichten.

Mitgliederstamm ist überaltert

Holznagel weiß, dass er dringend Jüngere erreichen muss, denn der Mitgliederstamm seines Verbandes ist überaltert und schrumpft. Vor 15 Jahren hatte er noch weit mehr als 400 000 Mitglieder, heute ist es noch eine Viertelmillion. Häufig Leute aus dem Klein- und Kleinstgewerbe. Sie erwarten vom Steuerzahlerbund vor allem Hilfe in den komplexen Steuerdingen, gegenüber dem Finanzamt, aber auch den eigenen Steuerberatern oder dem Steuerhilfeverein. Das ist noch immer das Kerngeschäft des Verbands, der sich hier als Service- Organisation sieht. Aber die Klientel schrumpft wegen Geschäftsaufgaben oder Tod. Andererseits hat die sukzessive Besteuerung der Renten wiederum ein neues Geschäftsfeld aufgetan, es gibt jetzt auch einen „Steuerratgeber für Senioren“ unter den Broschüren.

Holznagels zweites Problem: Unter Jüngeren ist die Neigung zur festen Mitgliedschaft wenig ausgeprägt. Man überweist lieber gelegentlich eine Spende, als dass man einen jährlichen Beitrag zahlt. Dieser Beitrag reicht, je nach Landesverband, von 70 bis 100 Euro im Jahr. Der Steuerzahlerbund ist als gemeinnützig anerkannt, also ist das auch steuerlich absetzbar, was natürlich ein wenig der eigenen Philosophie widerspricht. Die Landesverbände in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt haben die Gemeinnützigkeit daher erst gar nicht beantragt. Der Bundesverband nimmt im Jahr gut 1,5 Millionen Euro ein, davon knapp 1,4 Millionen aus Beiträgen, der Rest stammt aus Rücklagen und Mieten. Dazu kommen noch die Einnahmen der Landesverbände.

Mehr Wissenschaft im Hintergrund

Die Spenden auf Bundesebene fließen an das Deutsche Steuerzahlerinstitut, 400000 Euro waren das im vergangenen Jahr, die höchste Spende betrug 3000 Euro, im Durchschnitt sind es 150 Euro. Dazu kommen knapp 250000 Euro von den Landesverbänden. Das Institut unterfüttert die Beratungsangebote und das Lobbying mit finanzwissenschaftlichen Erkenntnissen. Es soll ausgebaut werden. Und dann gibt es noch die Steuerzahler Service GmbH als kommerzielles Bein. Sie steuert die Geschäftsaktivitäten – unter anderem die Zeitschriften, ein umfangreiches Seminarangebot, das vor allem auf Selbstständige und Vermieter zugeschnitten ist, und einen Online-Handel mit Büchern für die gleiche Zielgruppe.

Seit neuerdings Rainer Brüderle in Rheinland-Pfalz als Vorstandsvorsitzender des dortigen Ablegers amtiert, ist die Connection zwischen FDP und Steuerzahlerbund wieder Thema geworden. Einst galt der Verband als eine Art Vorfeldorganisation der Freien Demokraten. Die Forderungen klangen recht kompatibel. CDU-Mann Holznagel will weg von dieser Fixierung. Natürlich gebe es weiterhin Schnittmengen. Aber Holznagel verweist auch auf die Unterschiede. Den Stufentarif bei der Einkommensteuer etwa habe der Steuerzahlerbund nie unterstützt, man wolle beim linear-progressiven Tarif bleiben, den aber anders ausgestalten. Steuerpolitisch sieht er sogar Ansatzpunkte bei der Linken. Ansonsten sind vor allem die Kontakte zu CDU und CSU recht gut, zur SPD schon weniger, mit den Grünen geht bisher praktisch nichts. Da will Holznagel ansetzen. Unlängst hat er Grünen- Fraktionschef Anton Hofreiter getroffen, bei der Aufzeichnung für eine Sendung von „Mario Barth deckt auf“. Man ist gemeinsam gegen öffentlich- private Partnerschaften. Und man muss neue Anhänger finden.

Dieser Text findet sich in der "Agenda" vom 16. Juni 2015 - einer neuen Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.