Der Clinch mit dem „Flügel“ : Welche Zukunft hat Meuthen in der AfD?

Erst paktierte er mit dem „Flügel“, dann brach er mit ihm: AfD-Chef Meuthen ist die Kehrtwende nicht gut bekommen. Ein Lehrstück über die Macht der Radikalen.

Nach seinem Teilungs-Vorstoß steht Meuthen in der AfD in der Kritik.
Nach seinem Teilungs-Vorstoß steht Meuthen in der AfD in der Kritik.Foto: imago images/Christian Thiel

Der Wendepunkt ist ein Landesparteitag im Februar 2019. AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist ins baden-württembergische Heidenheim gereist. Der Verfassungsschutz hat ein paar Wochen zuvor verkündet, dass er die Partei jetzt als Prüffall führt. Meuthen will verhindern, dass auf dem Landesparteitag die radikalen Quertreiber die Oberhand gewinnen.

Bevor es zur Wahl kommt, betritt Meuthen die Bühne und hält eine Brandrede. Er ruft: „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben will, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“ Der Saal kocht. Buhrufe und Pfiffe mischen sich in Applaus und Jubel. Meuthen spricht von „rücksichtslosen Radikalen“. Selten ist er so deutlich geworden. Die Radikalen vom völkischen „Flügel“ in der AfD verstehen den Auftritt als Kampfansage.

Gut ein Jahr später ist der Konflikt zwischen Meuthen und dem „Flügel“ endgültig eskaliert. Und der Parteichef in einer brenzligen Lage. Zwar wird sich die völkische Strömung um Galionsfigur Björn Höcke und Strippenzieher Andreas Kalbitz offiziell bis Ende April auflösen. Aber viel mehr als Kosmetik ist das nicht. Mit seinem Vorstoß, die AfD solle sich in zwei Parteien aufteilen und damit den „Flügel“ abspalten, hat Meuthen selbst Verbündete gegen sich aufgebracht. Auf Druck seiner Parteikollegen musste er öffentlich einstehen, einen „großen Fehler“ begangen zu haben. Hat er noch eine Zukunft in der AfD?

Der Fall Meuthen ist ein Lehrstück. Darüber, mit welch harten Bandagen in der AfD heute wieder gekämpft wird. Wie der „Flügel“ mit jenen umspringt, die sich ihm in den Weg stellen. Und darüber, worum es am Ende wirklich geht: die Verteidigung von Macht und Posten.

Meuthen sagt: Die „Flügel“-Leute wollen die AfD dominieren

Ruft man Meuthen dieser Tage an, dann klingt er nicht wie einer, der gerade eine schwere Krise erlebt. Der Parteichef arbeitet von seinem Zuhause in Baden-Württemberg. Zu seinem Interview auf dem rechtskonservativen Online-Medium „Tichys Einblick“, in dem er die Teilung der AfD anregte, will Meuthen nicht mehr viel sagen. Er bleibt bei der Sprachregelung, dass es ein Fehler gewesen sei. Doch über sein Verhältnis zum „Flügel“ redet er relativ offen. „Die wichtigen ,Flügel‘-Leute erheben einen umfassenden Führungsanspruch in der Partei und wollen tatsächlich die gesamte AfD dominieren“, sagt Meuthen. „Auch deswegen habe ich den Hebel umgelegt.“ Sowohl in der Partei als auch außerhalb wird jedoch infrage gestellt, ob Meuthen überhaupt als großer „Flügel“-Bekämpfer glaubwürdig ist. Einige AfDler sprechen vom „Opportunisten“ Meuthen, andere vom „Wendehals“. Manche beschimpfen ihn als „Ratte“.

Meuthen hat jahrelang mit dem „Flügel“ paktiert. Zunächst ging es darum, sich im Machtkampf gegen die damalige Co-Parteichefin Frauke Petry einen Vorteil zu sichern – sie machte Meuthen zu schaffen. Meuthen fuhr 2016, 2017 und 2018 zum Kyffhäuser-Treffen des „Flügels“, der jährlichen Zusammenkunft der Völkischen, wo regelmäßig extreme Töne angeschlagen werden. 2017 sagte er dort: „Der Flügel ist integraler Bestandteil der Partei, und das wird er auch in Zukunft immer bleiben.“ Meuthen kam 2018 zur Sommerakademie des „Instituts für Staatspolitik“ im sachsen-anhaltinischen Schnellroda. Ein eindeutiges Signal, denn dort hat der mit dem „Flügel“ eng verbandelte neurechte Publizist Götz Kubitschek das Sagen. Und Meuthen sprach Ende 2018 mit „Flügel“-Strippenzieher Kalbitz die Liste zur Europawahl ab und ließ sich mit den Stimmen des „Flügels“ zum Spitzenkandidaten wählen.

Meuthen sind nationalsoziale Positionen im „Flügel“ zuwider

Was Meuthens 180-Grad-Wende ausgelöst hat, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Meuthen selbst spricht von „Erkenntnisprozessen“. Er sagt am Telefon: „Vielleicht hätte ich manches früher erkennen können oder sogar müssen.“ Auf dem Kyffhäuser-Treffen 2018 sei ihm zum ersten Mal „wirklich unwohl“ gewesen sei. Dort rief etwa der vor einer riesigen Deutschlandfahne stehende Kalbitz: „Masseneinwanderung ist Messereinwanderung“, was mit „Abschieben, Abschieben“-Rufen beantwortet wurde. Die Töne dort seien ihm „zu krass“ gewesen, sagt Meuthen. Die Stimmung habe in seiner Wahrnehmung nicht mehr viel mit einem „politischen Freundestreffen“ gemein gehabt.

In der Vergangenheit hatte sich Meuthen mit der Wortwahl der „Flügel“-Protagonisten allerdings durchaus arrangieren können. Auch dem Verfassungsschutz ist aufgefallen, dass Meuthen sich bei den Kyffhäuser-Treffen „keineswegs von der aggressiven Diktion“ der „Flügel“-Leute distanzierte. Meuthen versteht es sogar, selbst scharfe Rede zu halten, wenn es ihm nutzt. So forderte er schon 2015 eine „Festung Europa“ und rief 2016 seinen begeisterten Parteifreunden zu, man wolle weg vom „links-rot- grün verseuchten 68er-Deutschland“. Was Meuthen aber besonders zuwider ist: die nationalsozialen Positionen, mit denen der „Flügel“ vor allem im Osten Politik macht. Meuthen vertritt in Wirtschafts- und Sozialfragen fragen fast radikal liberale Ansichten. So befürwortete er eine Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung. Zu verhindern, dass die AfD, wie er sagt, „staatspaternalistische oder sozialistische“ Forderungen vertritt, ist ein großer Antrieb für ihn.

Einige erklären seine Sinneswandlung in Sachen „Flügel“ schlicht damit, dass er als Beamter Angst vor einer Gesamtbeobachtung der AfD hat. Jedenfalls legte Meuthen den Schalter um. Und was dann passierte, ist typisch für die AfD: Wer als vergleichsweise Moderater mit den Radikalen gemeinsame Sache macht, wird anschließend von ihnen überrollt.

Sein Kreisverband verpasste ihm einen Denkzettel

Nach der Kampfansage beim Landesparteitag in Heidenheim attackierte der „Flügel“ Meuthen zunehmend. Beim Kyffhäuser-Treffen 2019 droht Höcke, er werde sich mit „großer Leidenschaft“ der Neuwahl des Bundesvorstandes widmen. „Flügel“-Leute sorgen dafür, dass sein Kreisverband Meuthen einen Denkzettel verpasst und ihn für den Parteitag in Braunschweig, auf dem der neue Bundesvorstand gewählt werden soll, nicht als Delegierten aufstellt. „Wer war Meuthen?“, spöttelt ein hochrangiger „Flügel“-Vertreter schon damals gern. In Braunschweig wird Meuthen zwar als Parteivorsitzender wiedergewählt. Aber der „Flügel“ versucht, Meuthens engen Vertrauten Joachim Kuhs als Schriftführer im Bundesvorstand zu verhindern. Erst als Meuthen sich persönlich für Kuhs ausspricht, klappt es knapp für seinen Parteifreund.

Endgültig erreicht der Machtkampf seinen Höhepunkt, als im März der Verfassungsschutz den „Flügel“ als rechtsextrem einstuft. Meuthen sieht die Chance gekommen und setzt sich dafür ein, die Gruppierung sofort aufzulösen. Im Bundesvorstand einigt man sich zumindest darauf, den „Flügel“ zur Selbstauflösung bis Ende April aufzufordern. Zum Aufruhr in der gesamten AfD kommt es aber, als Meuthen im Interview dann auch noch die Abspaltung des „Flügels“ anregt. Er hat das mit seinen Verbündeten nicht abgesprochen. Niemand versteht, was Meuthen zu dem Schnellschuss getrieben hat. Innerhalb kürzester Zeit stellen sich sämtliche hochrangige AfD-Vertreter gegen seinen Vorstoß. „Meuthen will mit dem Kopf durch die Wand. Das erinnert an Frauke Petry“, sagt ein AfD-Insider.

Und im Hintergrund wogt das Schilfgras

Meuthen selbst, das wird in seinen öffentlichen Äußerungen deutlich, sieht sich als strategischer Denker. Doch spätestens vorvergangene Woche wird klar, wie prekär Meuthens Lage ist. Sein Co-Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionschefin Alice Weidel wagen sich aus der Deckung. Sie schlagen dem Bundesvorstand gemeinsam mit dem „Flügel“-nahen AfD-Vize Stephan Brandner vor, eine Vorlage zu beschließen, in dem davon die Rede ist, Meuthen habe der AfD „schwer geschadet“ – was der „Spiegel“ als mögliche Vorbereitung eines Ausschlussverfahrens wertet. Im Bundesvorstand kommt das zwar nicht durch – man einigt sich darauf, dass Meuthen einen „schweren Fehler“ eingestehen muss. Dennoch ist nun klar, wo Weidel und Chrupalla stehen.

Die Lesart in der Partei: Weidel habe politische Schulden beim „Flügel“, weil dieser ihr ermöglicht habe, sich ohne Gegenkandidaten zur stellvertretenden AfD-Vorsitzenden wählen zu lassen. Diese bezahle sie nun ab. Dafür spreche auch ihr Abstimmungsverhalten im Bundesvorstand. Aus ihrem Umfeld heißt es über Weidels Verhältnis zum „Flügel“, Weidel fahre lediglich eine „Politik des Ausgleichs“, um die Partei zusammen zu halten. Ihre Parteifreunde vermuten aber zudem, Weidel sammle Truppen, weil sie fürchte, Meuthen könnte ihr die Stellung als Spitzenkandidatin bei der nächsten Bundestagswahl streitig machen. Manche glauben sogar, Weidel wolle langfristig Parteivorsitzende werden.

Doch auch wenn sich Meuthen isoliert hat: Bis auf Weiteres wird er AfD-Vorsitzender bleiben. Ein Parteitag ist wegen der Pandemie nicht in Sicht, regulär wird der Bundesvorstand erst Ende 2021 neu gewählt. Im Meuthen-Lager sehen sie den 58-Jährigen ohnehin als alternativlos. Tatsächlich hat Meuthen ein Talent, das seiner Partei schon häufig zugutegekommen ist: Er kann so unschuldig wirken wie kaum ein anderer in der AfD. Ein Paradebeispiel war sein ZDF-Sommerinterview im vergangenen Jahr. Damals sitzt er braun gebrannt mit weiß-blau gestreiftem Hemd und Dreitagebart vor der Kamera. Im Hintergrund wogt das Schilfgras. Meuthen spielt sämtliche Entgleisungen seiner Parteifreunde gekonnt herunter. Auch beim „Flügel“ finden manche, dass es sich mit einem geschwächten Parteivorsitzenden Meuthen ganz gut leben lasse – der werde wenigstens nicht mehr gefährlich.

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