BUA-Exzellenzcluster „SCRIPTS“: Was macht Demokratien widerstandfähig?

Weltweit stehen liberale Demokratien unter Druck – nicht nur durch äußere Bedrohungen wie Kriege und demokratiefeindliche Mächte, sondern zunehmend auch von innen: Populistische Strömungen gewinnen an Einfluss, gesellschaftliche Spaltungen nehmen zu, Politik radikalisiert sich.

Die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im November 2024 stellt die US-Demokratie und die Demokratien in Europa vor neue Herausforderungen. Jahrzehntelange Gewissheiten werden infrage gestellt: Die Unabhängigkeit der Justiz und der Zivilgesellschaft wie auch die Freiheit der Medien, der Wissenschaft und Kunst werden eingeschränkt.

Ideen der freien Marktwirtschaft wie Wettbewerb und Freihandel werden nationalen Interessen untergeordnet. Gleichzeitig demontiert die Präsidentschaft Trumps die liberale internationale Ordnung, die amerikanische Regierungen maßgeblich mit aufgebaut und mit aufrechterhalten haben.

Die transatlantische Wertegemeinschaft als Kern dieser Ordnung steht zur Disposition, wodurch das Sicherheitsgefüge Europas ins Wanken gerät. Noch stärker als während der ersten Trump-Präsidentschaft erwarten demokratisch regierte Länder, dass Europa die Lücke füllt, die die USA reißen. Aber sind die europäischen Demokratien der Herausforderung gewachsen? Entscheidend wird sein, inwieweit Demokratien in der Lage sind, liberale Antworten auf illiberale Herausforderungen zu finden – in der Innen- wie auch in der Außenpolitik.

Der Exzellenzcluster „Contestations of the Liberal Script“ (SCRIPTS) wird sich in seiner zweiten Förderperiode deshalb noch intensiver als bisher mit Fragen der demokratischen Resilienz auseinandersetzen. Dabei werden Forschende aus unterschiedlichen Disziplinen, vor allem Politik- und Sozialwissenschaften, aber auch Geschichts-, Erziehungs-, Rechts- und Regionalwissenschaften gemeinsam untersuchen, wie sich Demokratien in der Gestaltung von öffentlichen Institutionen, normativer und vertrauensbasierter Faktoren den verschärften internen und externen Herausforderungen stellen können, ohne dabei ihre grundlegenden liberalen Werte – wie freie Wahlen, Gewaltenteilung und Grundrechtsgarantien – aufzugeben.

Forschung über und für resiliente Demokratien

In der ersten Förderphase hat SCRIPTS wesentlich dazu beigetragen, gegenwärtige Herausforderungen für liberale Demokratien wie politischen Populismus besser zu verstehen. In zahlreichen Forschungsprojekten haben Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen von SCRIPTS nachgewiesen, dass Auseinandersetzungen um liberale Gesellschaftsmodelle national wie international zunehmen und an Schärfe gewinnen.

Das findet Ausdruck in wachsender Unterstützung extremer politischer Positionen, in der Ablehnung demokratischer Institutionen und zeigt sich durch die Anwendung illegitimer oder gar illegaler Mittel in der politischen Auseinandersetzung – bis hin zur Gewalt. So lässt sich dank der Forschungen des Clusters besser vorhersagen, wie sich Herausforderungen derart verschärfen können, dass sie den Kern liberaler Demokratien grundsätzlich infrage stellen.

Wann setzen sich autoritäre Alternativen durch?

Die SCRIPTS-Forschung der vergangenen sechs Jahre zeigt, dass neben wirtschaftlichem Wohlstand und inklusiven Institutionen das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen sowie das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen untereinander entscheidend für die Anpassungsfähigkeit von liberalen Demokratien sind. Durch die aktuellen geopolitischen Verschiebungen ist es noch wichtiger geworden, diese Faktoren umfassend zu erforschen und politische Strategien zu identifizieren, die die Resilienz liberaler Demokratien stärken.

Auf der Grundlage der Erkenntnisse der ersten Förderphase plant SCRIPTS nun, die Folgen der verschärften Auseinandersetzungen um liberale Demokratien und speziell den Zusammenhang zwischen globalen Krisen und innenpolitischen Dynamiken noch intensiver zu untersuchen. Was macht Demokratien widerstandsfähig gegenüber illiberalen Herausforderungen? Wann setzen sich autoritäre Alternativen durch?

Hier werden SCRIPTS-Forschende besonderes Augenmerk auf die Rolle externer Krisen wie den Zusammenbruch von Finanzmärkten, globale Pandemien oder die Folgen des Klimawandels richten. Besonders intensiv untersucht werden soll, welche Folgen die geopolitischen Verschiebungen durch die Politik Russlands und der USA unter Donald Trump auf die demokratische Resilienz Europas haben werden. Dabei setzt SCRIPTS auf eine noch engere Vernetzung zwischen Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft.