TV-Kritik „Hart aber Fair“: „Deine Kommunikation ist auf jeden Fall ein Witz“

Union und SPD verhandeln weiter über ihre künftige Koalition, bald sollen sich die Parteispitzen der strittigsten Punkte annehmen. Auf ihrem Tisch könnte auch das Bürgergeld landen. Wie umstritten es nicht nur in der möglichen Koalition ist, wurde am Montagabend in der Talksendung „Hart aber Fair“ allzu deutlich.

Das Thema

Moderator Louis Klamroth fragt, ob mehr Härte beim Bürgergeld gerecht ist. Es geht unter anderem um den richtigen Umgang mit Totalverweigerern, denen Union und SPD Leistungskürzungen androhen.

Die Politiker

Der Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte, gibt in der Sendung den nüchternen Hanseaten. Wo es zwischen den Gästen kracht, balanciert er stets die Positionen aus. Wer den Regelsatz für zu hoch halte, „der weiß nicht, was es bedeutet, mit 50 Euro pro Woche Essen und Trinken zu bezahlen“, sagt er. Zugleich sei das Bürgergeld „kein bedingungsloses Grundeinkommen“.

Wie Bovenschulte verhandelt auch der CDU-Politiker Tilman Kuban an der neuen Koalition mit. Er beschreibt seine Position zum Bürgergeld als „knallhart“. Es gebe erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nicht arbeiteten, obwohl sie es könnten. „Dass wir dann denjenigen hart sanktionieren, das ist eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit“, so Kuban.

Heidi Reichinnek, Linken-Fraktionsvorsitzende im neuen Bundestag, sieht man den Ärger über die Debatte an. „Nur ein Bruchteil“ der Bürgergeldempfänger verweigere sich der Arbeit komplett. Es gebe gute Gründe, Arbeit abzulehnen, etwa die Pflege von Angehörigen, sagt Reichinnek. Oft verhindere nicht fehlender Wille, sondern mangelnde Qualifikation die Arbeitsaufnahme.

Die Bürger

Die „ZEIT“-Journalistin Anna Mayr liefert Zahlen und Hintergründe, mit denen sie allerdings kaum in der Debatte durchdringt. „Sanktionen sind für die Leute, die arbeiten“, stellt sie fest. Damit werde das Ungerechtigkeitsgefühl der Beitragszahler entlastet, nicht der Arbeitsmarkt. Versuche, die Bürgergeldempfänger engmaschiger zu kontrollieren, führten zu einem „Bürokratiemonster“.

Die Unternehmerin Isabel Grupp-Kofler sieht im Bürgergeld vor allem Raum für Betrug und Schwarzarbeit. „Der Groll entsteht, weil das System ausgenutzt wird“, sagt sie. „Die Schwarzarbeiterquote geht nach oben, die Betrugsquote geht nach oben“. Konkrete Zahlen dazu kann Grupp-Kofler, wie auch Kuban, nicht liefern.

Im Laufe der Sendung stoßen die Bürgergeldbezieherin Sasa Zatata und der Bäckermeister Tobias Exner zur Diskussion dazu.

Reichinnek über Kuban: „Er hat sonst nichts zu bieten“

Reichinnek macht ihrem Ärger über die Äußerungen von Kuban mit Kommentaren von der Seitenlinie Luft. „Wo kriegen die das Essen her? Sollen die klauen?“, ruft sie, als Kuban über Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer spricht.

Später wirft Kuban der Linken vor, sich bei Steuerdelikten als Hüterin des Rechtsstaats aufzuspielen, diesen ansonsten jedoch zu missachten. Ein „Treppenwitz“ sei das. „Deine Kommunikation ist auf jeden Fall ein Witz, das stimmt“, keilt Reichinnek zurück. „Was soll ich darauf eingehen, er hat sonst nichts zu bieten“, wimmelt sie den Moderator ab.

Leben die Gäste in einer anderen Welt?

„Ich komme ja aus der Welt, wo man jeden Tag arbeitet“, merkt die Unternehmerin Grupp-Kofler selbstbewusst an. „Da kommen wir aber alle her“, entgegnet Bovenschulte lakonisch. „Ich komme aus dem echten Leben, ich habe jahrelang in der Jugendhilfe gearbeitet“, erklärt auch Reichinnek spitz.

Die skurrilste Szene

Bovenschulte sagt über den Bäckermeister Exner: „Herr Exner hat ein Bäckereiimperium“. Der scheint nicht so recht zu wissen, was er mit dieser Aussage anfangen soll. „Mit einer ganz normalen Bäckerei hat das, verzeihen Sie mir, nicht so viel zu tun“, schiebt Bovenschulte anerkennend hinterher. „Dann haben sie keine Ahnung von Bäckerei“, erwidert Exner.

Der schönste Satz

Als Kuban die Linke für ihre angeblich vorgetäuschte Rechtsstaatlichkeit rügt, frotzelt er: „Man sollte nicht die Frösche fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will.“