Ukraine-Invasion, Tag 1387: Eine Bank könnte den EU-Kredit an die Ukraine retten

Im Ringen um den Milliardenkredit für die Ukraine aus eingefrorenem russischem Vermögen macht Stephen Paduano, ein ehemaliger Beamter des US-Finanzministeriums, einen Vorschlag.

Sollte Belgien seinen Widerstand aufrechterhalten – trotz der gestrigen Entscheidung, das Vermögen dauerhaft einzufrieren –, sollte die EU die Europäische Investitionsbank (EIB) stärker einbinden. Die EIB, die weltweit größte multilaterale Entwicklungsbank, sitzt auf einem Berg ungenutzten Kapitals, wie der Autor schreibt: Ihre Bilanz erlaubt derzeit ganze 190 Milliarden Euro an zusätzlichen Darlehen und Garantien.

Würden die Regeln der EIB zur Verwendung von Geldern und zur Garantiestruktur angepasst, könnte sie als Hauptgarant des Kredit auftreten, ohne dass die Mitglieder mehr Geld einzahlen müssten. Die Aktionäre der EIB müssten dem nur zustimmen. Ungarn, das vermutlich dagegenstimmen würde, hält nur 0,8 Prozent der Anteile.

Paduano hält Belgiens Forderung nach umfassenden Garantien für überzogen, da frühere Klagen Russlands gescheitert seien und die geforderte Summe von 193 Milliarden Euro über dem benötigten Darlehen liege. Dennoch brauche das Land bessere Garantien.

Der Autor plädiert für eine kombinierte Lösung aus nationalen, EU- und EIB-Garantien, begleitet von weiteren Maßnahmen: So solle sich Belgien aus seinem bilateralen Investitionsabkommen mit Russland zurückziehen und der Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear solle durch neue Gesetze geschützt werden.

„Die EU hat die Mittel und Instrumente, das Reparationsdarlehen umzusetzen“, argumentiert Paduano. „Sie sollte dies unverzüglich tun.“

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Montag nach Berlin kommen. Dort wird er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen. Mehr hier.
• Die Bundesregierung wirft Russland wiederholte Angriffe auf Deutschland vor – in Form von Sabotage, Cyberattacken und Desinformationskampagnen. Deswegen sei der russische Botschafter am Freitag einbestellt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es gebe auch Belege für eine Einflussnahme auf Wahlen. Mehr hier.
• Am Donnerstag einigten sich die EU-Länder darauf, russisches Vermögen in Europa dauerhaft einzufrieren. Jetzt hat die Zentralbank in Moskau die belgische Firma Euroclear verklagt, die den Großteil des Geldes verwaltet. Mehr hier.
• Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnet Pläne, das russische Vermögen auf unbestimmte Zeit per Mehrheitsentscheidung festzusetzen, als „rechtswidrig“. Dies werde der Union irreparablen Schaden zufügen. Mehr im Newsblog.
• Die Trump-Regierung will den bisher von der ukrainischen Armee kontrollierten Teil des Donbass-Gebiets im Osten des Landes zur „freien Wirtschaftszone“ erklären. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag – und zeigte sich dem Vorschlag gegenüber skeptisch. Mehr hier.
• Der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, pocht als Voraussetzung für eine Waffenruhe in der Ukraine auf einen vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Donbass. Das Gebiet werde auf jeden Fall unter Russlands Kontrolle kommen – „wenn nicht durch Verhandlungen, dann mit militärischen Mitteln“, zitiert ihn die Zeitung „Kommersant“. Mehr im Newsblog.
• Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2025 deutlich gesunken. Von Januar bis Juni wurde die Ausfuhr militärischer Güter für 3,2 Milliarden Euro genehmigt, wie aus dem Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. 
• Die Kommission der Europäischen Union erwägt EU-Kreisen zufolge eine Neuauflage ihres milliardenschweren SAFE-Kreditprogramms für Rüstungsprojekte. Hintergrund seien die wachsende Furcht vor Russland und Zweifel an den Sicherheitszusagen der USA, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute EU-Vertreter.
• Ukrainische Streitkräfte sollen den nordwestlichen Teil der Stadt Kupjansk in der ostukrainischen Oblast Charkiw von russischen Truppen befreit haben. Wie die Militäranalysplattform DeepState berichtet, soll die Rückeroberung des Teilgebiets erfolgt sein, nachdem ukrainische Soldaten die russische Garnison in dem Gebiet blockiert hatten. 
• Im zentralrussischen Jaroslawl soll es infolge von Luftangriffen zu heftigen Explosionen und einem Brand gekommen sein. Das berichten russische Telegram-Kanäle unter Berufung auf Anwohner. In einem Video sind ein helles Leuchten über dem Industriegebiet der Stadt und eine aufsteigende Rauchsäule zu sehen.
• In der ostukrainischen Industriestadt Pawlohrad ist ein Mann bei russischen Drohnenangriffen getötet worden. Vier Menschen seien verletzt worden, teilte der geschäftsführende Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk Wladyslaw Hajwanenko bei Telegram mit.
• Russland hat in der Nacht Energieanlagen in der südukrainischen Region Odessa mit Drohnen angegriffen. Das teilt der ukrainische Gouverneur Oleh Kiper mit. In mehreren Ortschaften sei der Strom ausgefallen. 

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