Unruhe im Rathaus Schöneberg: CDU will um den Vorsitz in der BVV kämpfen

Am Mittwoch geht der politische Alltag im Bezirk weiter. Um 17 Uhr kommt die Bezirksverordnetenversammlung für ihre erste Sitzung nach der Wahl zusammen. Es wird eine im gewissen Sinne historische Sitzung. Denn in ihrem Ablauf weicht sie erheblich von dem sonst üblichen Prozedere bei der Eröffnungssitzung ab. Das liegt daran, dass mit der Wiederholungswahl eben keine neue Wahlperiode beginnt, sondern die alte mit neuen Stimmverhältnissen und Mehrheiten fortgesetzt wird, wie ich hier schon öfter geschrieben habe. Deswegen wird diese Sitzung auch nicht durch einen Alterspräsidenten eröffnet, sondern regulär durch den bisherigen BVV-Vorsteher Stefan Böltes von der SPD.

Gesetzlich ist auch nicht vorgeschrieben, dass sich daran etwas ändert. Allerdings beansprucht die CDU, die jetzt mit gutem Abstand die stärkste Fraktion geworden ist, das Amt für sich. So sei es guter parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Fraktion den Vorsteher stelle und das Vorschlagsrecht dafür habe, argumentieren die Vertreter der Union. Sozialdemokraten halten dagegen, dass das in Tempelhof-Schöneberg oft nicht der Fall gewesen sei. Beispielsweise sei 2006 der CDU-Mann Rainer Kotecki zum BVV-Vorsteher gewählt worden, obwohl die SPD die stärkere Fraktion stellte. Allerdings soll dieses seinerzeit im Einvernehmen geschehen sein.

Böltes hat mit einer ganz normalen Tagesordnung zur BVV eingeladen. Einen Tagesordnungsordnungpunkt Vorstand oder Vorsteher gibt es nicht. Aber dabei wird es nicht bleiben. Es ist mit heftigen Debatten zu rechnen. „So wie eingeladen wurde, ist dies für uns nicht akzeptabel“, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Dittmar.

Denkbar ist, dass die CDU einen Abwahlantrag gegen Böltes stellt. Laut Dittmar soll es eine entsprechende Initiative der Union geben. Wird der Antrag eingebracht, gibt es wohl den Konsens, dass er auch behandelt wird. Eine Mehrheit dürfte er nicht finden, wenn die neu verabredete Mehrheit von Grünen, SPD und Linken geschlossen dagegen stimmt. Derzeit laufen Verhandlungen, die bisherige grün-rote Zählgemeinschaftsvereinbarung, um eine Zusatzvereinbarung mit der Linken für weitere inhaltliche Zusammenarbeit zu ergänzen. Vor allem aber auch, um eine Mehrheit für die Wiederwahl des Grünen-Bezirksbürgermeisters

Bei der Zusammensetzung des Bezirksamts ist noch ein Posten unklar. Die SPD muss ein Amt an die Union abtreten. Oliver Schworck (Gesundheit und Jugend) sagte gegenüber dem Tagesspiegel, dass er weitermachen werde. Angelika Schöttler (Stadtentwicklung) wird demnach das Amt aufgeben. Die Union hat künftig drei Stadtratsposten. Wer das neben Sozialstadtrat Matthias Steuckardt und Schulstadtrat Tobias Dollase sein wird, steht noch nicht fest. Die Grünen wollen neben Bürgermeister Oltmann mit Saskia Ellenbeck die Verkehrsstadträtin stellen.

Die neuen Bezirksamtsmitglieder können ohnehin frühestens im April gewählt werden. Zuvor muss das Abgeordnetenhaus die gesetzliche Grundlage schaffen. Sie sieht vor, dass sich das Bezirksamt entsprechend der neuen Stärkeverhältnisse zusammensetzt, Parteien also auch den Anspruch auf einen Posten verlieren können. Diese Stadträte werden bis zum Ende der Wahlperiode bei vollen Bezügen von ihren Aufgaben befreit. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus waren zu dem Schluss gekommen, dass lediglich diese kostenintensive Lösung gerichtsfest sei.

Nicht mehr als Fraktion, sondern nur noch mit zwei einzelnen Mitgliedern – Reinhard Frede und Hartmut Kämper – ist die FDP in der BVV vertreten. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Axel Bering schaffte aufgrund der Stimmenverluste bei der Wahl nicht mehr den Einzug.