Sozialpolitik: 2010, das Jahr der Agenda

Berlin - Mit Strukturreformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystem sollte mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“, kündigte Schröder im März 2003 an – und verlangte in seiner Rede von den Deutschen „Mut zur Veränderung“. Die damalige CDU/CSU-Opposition unterstützte im Grundsatz weite Teile des Konzepts, so dass ein Großteil der Vorschläge aus Schröders Regierungserklärung umgesetzt wurde: von der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) bis zur Einführung der Praxisgebühr beim Arztbesuch.

Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gehört zu den Kernstücken der Agenda 2010: die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Liberalisierung der Zeitarbeit und leichte Lockerungen beim Kündigungsschutz. „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, der wird mit Sanktionen rechnen müssen“, kündigte Schröder in seiner Regierungserklärung an. Mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 erhielten Langzeitarbeitslose das Arbeitslosengeld II, das etwa auf dem Niveau der Sozialhilfe festgelegt wurde. Gleichzeitig wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere verkürzt – was später unter der großen Koalition teilweise korrigiert wurde. Nach Ansicht von Ökonomen haben die Arbeitsmarktreformen dazu geführt, dass Arbeitslose schneller bereit sind, auch einen nicht so gut entlohnten Job anzunehmen. Vor allem bei denjenigen, die erst seit kurzer Zeit arbeitslos seien, habe die Drohkulisse Hartz IV gewirkt.

Dass in der aktuellen Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit bislang nicht dramatisch gestiegen ist, führt der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, auch auf die positiven Beschäftigungswirkungen der Agenda 2010 zurück. Die Gewerkschaften hingegen betonen, dass durch die Ausweitung der Niedriglöhne das Armutsrisiko gestiegen sei.

Um Beschäftigung zu fördern, setzte Schröder außerdem auf eine Stabilisierung oder Senkung der Lohnnebenkosten, die zu Beginn seiner Regierungszeit 1998 bei fast 42 Prozent angelangt waren und aktuell bei 40 Prozent liegen. Um die Rentenbeiträge unter 20 Prozent halten zu können, wurde die Rentenformel im Zuge der Agenda 2010 durch einen weiteren dämpfenden Faktor ergänzt. In seiner Rede skizzierte Schröder auch bereits die Grundzüge der Gesundheitsreform – mit stärkeren Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente, der Praxisgebühr sowie einer Überarbeitung des Leistungskatalogs. ce