Agenda 2010 : BDI-Chef Kempf warnt SPD vor Abkehr von Hartz IV

Die deutsche Industrie hält einen Ausstieg für grundfalsch. Eine Abkehr von Hartz IV hilft weder Deutschland noch der SPD, meint Verbandschef Kempf.

"Ich weiß nicht, was die SPD gerade umtreibt", sagt BDI-Präsident Dieter Kempf.
"Ich weiß nicht, was die SPD gerade umtreibt", sagt BDI-Präsident Dieter Kempf.Foto: picture alliance / Britta Pedersen

Die deutsche Industrie hält die von SPD-Parteichefin Andrea Nahles propagierte Abkehr von Hartz IV für grundfalsch. „Ich weiß nicht, was die SPD jetzt umtreibt, ausgerechnet die Reform zurückdrehen zu wollen, die sich als wirklich wirksam erwiesen hat: die Agenda 2010", sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem Tagesspiegel. Die Agenda 2010 sei eine sozialdemokratische Errungenschaft gewesen. "Als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reform auf den Weg gebracht hat, war Deutschland der kranke Mann Europas. Wir waren, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, international abgehängt. Die Agenda 2010 hat das geändert." Diese Reform jetzt wieder abschaffen zu wollen, wäre falsch, meint der BDI-Chef. Zudem würde der Schritt der SPD nicht aus ihrer Krise helfen. "Die SPD muss erkennen, dass mehr Umverteilung weder von den Wählern honoriert wird noch unser Land voranbringt", sagte Kempf.

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