Wirtschaft: Agrarkommissarin will EU-Markt stärker öffnen

Berlin - Auf dem Bauernhof ihrer Kinder in Dänemark gibt es keine Hühner. Aber um das Geflügel der Bauern sorgt sich die Europäische Kommissarin für Landwirtschaft umso mehr. Aber so weit wird es gar nicht kommen, glaubt Mariann Fischer Boel. „Weder Vögel noch Federn aus den betroffenen Ländern dürfen in die EU importiert werden“, sagt sie. Deswegen hat sie auch kein Problem mit den 20 Federviechern, die auf der Grünen Woche zu sehen sind. „Wir sind auf der sicheren Seite.“ Die Mitgliedstaaten hätten ihre Notfallpläne in der Schublade, falls die Seuche doch ausbrechen sollte.

Andere Sorgen bereitet der 62-Jährigen zurzeit die Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik. Viele Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) beschweren sich darüber, dass die EU ihren Markt mit Subventionen abschottet. Mit Handelsbarrieren und Unterstützungszahlungen an die Bauern verhindert die EU seit mehr als 40 Jahren (siehe Kasten), dass andere Agrarexporteure ihre Produkte in der EU verkaufen können. Im Dezember vereinbarte die WTO in Hongkong zumindest einen Fahrplan, mit dem die Handelspartner ihre Agrarmärkte weiter öffnen wollen. In den kommenden Monaten müssen die Details ausgehandelt werden.

„Die Verhandlungen, die jetzt noch kommen, werden sich auf die Bauern auswirken“, sagt Fischer Boel. „Wir werden unsere Märkte weiter öffnen müssen.“ Das heiße vor allem bei Rindfleisch, Geflügel und manchen Milchprodukten, dass mehr importiert werde. „Dann müssen wir die Produktion in diesen Bereichen herunterfahren. Die Einkommen der Bauern werden sinken. Es sei denn, wir finden neue Absatzmärkte.“ Viele Länder würden sich für Produkte mit hoher Qualität aus Europa interessieren, zum Beispiel China.

Nicht nur von Seiten der WTO gibt es Druck auf die EU-Landwirtschaftspolitik. Auch innerhalb der EU wird die Zahl derjenigen größer, die weniger Geld für die Bauern ausgeben wollen. Im Dezember einigten sich die 25 Mitglieder darauf, ihr Budget für die Zeit von 2007 bis 2013 so zu gestalten, dass weniger für die Bauern übrig bleibt.

Mariann Fischer Boel ist nicht grundsätzlich gegen weitere Reformen und weniger Geld. Sie möchte, dass die Bauern weniger Geld dafür bekommen, dass sie bestimmte Produkte erzeugen. Diese Direktzahlungen führen nämlich auch dazu, dass die reichsten Bauern mit den größten Agrarfabriken am meisten Geld aus Brüssel bekommen. Bei der Reform im Jahr 2003 wurde deshalb eine so genannte zweite Säule für die ländliche Entwicklung eingeführt. Dabei können die Mitgliedstaaten einen Teil der Subventionen dafür verwenden, dass in den ländlichen Gegenden investiert wird, um andere Berufe möglich zu machen: Internetzugänge oder Infrastruktur für Tourismus zum Beispiel. Denn langfristig ist es unumgänglich, dass viele Bauern sich beruflich umorientieren müssen. Die so genannte Modulation gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bis zu fünf Prozent der Summe der Direktzahlungen an die Bauern pauschal zu kürzen und in die zweite Säule zu stecken.

Genau in diesem Bereich soll aber nun gespart werden, weil die Mitgliedstaaten die Direktzahlungen nicht deutlich kürzen wollen. „Das würde die ganze Reform der Landwirtschaftspolitik von 2003 kaputt machen“, ärgert sich die Kommissarin. „Ich bin sehr unglücklich darüber.“ Sie will dagegen die Direktzahlungen zugunsten der ländlichen Entwicklung kürzen. „Ich möchte, dass die Regierungen mehr als fünf Prozent der Zahlungen für die ländliche Entwicklung ausgeben müssen“, sagte sie.

Die Lebensmittelsicherheit sieht Fischer Boel in der EU gewährleistet. Es gebe genügend Kontrollen, auch für importierte Lebensmittel. Die Rindfleischpreise seien zum Beispiel im Moment ziemlich hoch, weil in Brasilien die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen ist und die EU einen Importstopp verhängt hat. „Wir weisen auch Lebensmittel zurück, weil sie Antibiotika oder Hormone enthalten.“ Den Hang der Deutschen, möglichst wenig Geld fürs Essen auszugeben, wollte Fischer Boel nicht verurteilen. „Ich würde es toll finden, wenn die Menschen mehr Geld für Lebensmittel ausgeben.“ Jedoch gäbe es unterschiedliche Traditionen. „Die Südeuropäer sind eher bereit, hohe Qualität zu kaufen. Das hat mit ihrer Tradition zu tun, viel Zeit für das Kochen und Essen aufzubringen.“

In Dänemark dagegen wolle man möglichst schnell fertig werden mit den Mahlzeiten. „Wir geben lieber Geld für eine schöne Küche aus.“ Fischer Boel glaubt nicht, dass der Wunsch nach günstigem Essen zu gesundheitsgefährdendem Essen führe. „Die Qualität entspricht immer den vorgegebenen Standards, egal zu welchem Preis.“