Andreas Scheuer zum Digitalausbau : "Brüssel steht da auf der Leitung“

Der Minister wirft der EU-Kommission vor, ein Förderprogramm zum Glasfaserausbau zu blockieren. Dort findet man, Scheuer mischt sich zu viel in den Markt ein.

Andreas Scheuer (CSU) will nicht allein die Verantwortung für den langsamen Ausbau der digitalen Infrastruktur übernehmen.
Andreas Scheuer (CSU) will nicht allein die Verantwortung für den langsamen Ausbau der digitalen Infrastruktur übernehmen.Foto: Peter Kneffel/dpa

Dass Deutschland beim Netzausbau nicht mit maximaler Geschwindigkeit vorankommt, wird gern und oft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen. Doch zumindest für den stotternden Ausbau zukunftsfähiger Gigabit-Infrastruktur will der Minister nicht die alleinige Verantwortung tragen. Gegenüber Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI kritisiert er die EU-Kommission, die wichtige BMVI-Vorhaben derzeit blockiere: „Deutschland will Gigabit sein und raus dem Kupferkabelzeitalter. Brüssel steht da auf der Leitung!“, ärgert sich der Minister.

Im Zentrum des Streits steht ein Förderprogramm des BMVI, das der Kommission zur Prüfung vorliegt. „Wir wollen in Deutschland mit aller Kraft digitale Infrastruktur ausbauen. Deshalb brauchen wir dringend die Freigabe der EU-Kommission für unser Glaserfaser-Förderprogramm“, fordert Scheuer. Mit dem Programm will das Ministerium den Ausbau in sogenannten grauen Flecken fördern. Graue Flecken sind Regionen, in denen zwar ein Internetanschluss angeboten wird, aber eben kein Gigabit-Anschluss.

Seit Mai 2019 soll die EU-Kommission über alle notwendigen Informationen verfügen, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Seitdem blockiert die Kommission offenbar den Entwurf aus Deutschland. Bei EU-Notifizierungsverfahren ist eine dreimonatige Frist üblich. Nun zieht sich der Prozess bereits über einen Zeitraum von neun Monaten hin. 

Streit um „Aufgreifschwellen“: Wann darf der Staat helfen?

Eine Sprecherin der EU-Kommission verwies auf laufende Gespräche zwischen Deutschland und der EU. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Allgemein wies sie darauf hin, dass es Aufgabe der Kommission sei, Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Eingriffe zu minimieren. Private und staatliche Investitionen sollten sich ergänzen und nicht in Konkurrenz stehen, sagte sie zu Tagesspiegel Background.

Im Vergleich mit anderen Förderprogrammen wird deutlich, was den Wettbewerbshütern in der EU-Kommission höchstwahrscheinlich am Scheuer-Entwurf missfällt. Erst vor drei Monaten genehmigten sie etwa die Gigabitrichtlinie des Freistaats Bayern. Seitdem darf München den Ausbau auch in teilversorgten Regionen bezuschussen.

Bei der Entscheidung zur bayerischen Gigabitrichtlinie hatte die für Wettbewerb zuständige Kommissarin Margrethe Vestager die Aufgreifschwelle für staatliche Förderaktivitäten auf 100 Mbit/s festgelegt. Das bedeutet, dass nur dort ein Ausbau durch den Staat gefördert werden kann, wo noch kein privatwirtschaftlicher Anbieter eine Internetverbindung mit mehr als 100 Mbit/s anbietet. So soll verhindert werden, dass durch staatliche Konkurrenz privatwirtschaftlich getriebene Investitionen ausgebremst werden.

„Massive Ausbaubeschleunigung“ statt nur Löcher stopfen

Doch dem Scheuer-Ministerium ist diese Grenze zu niedrig angesetzt: Der strittige Entwurf sieht vor, Aufgreifschwellen vollständig zu ignorieren. Anstatt nur dort Löcher im Netz zu stopfen, wo der Markt versagt hat, peilt das BMVI eine Gigabit-Förderung mit der Gießkanne an: Jede Region soll grundsätzlich förderberechtigt werden, es sei denn Glasfaser-Kabel wurden bereits verlegt.

Davon abgesehen orientiert sich das Ministerium eng am bayerischen Entwurf: Markterkundungsverfahren und ein Schutz für privatwirtschaftlich getätigte Investitionen sollen sicherstellen, dass staatliches Geld niemanden ausbremst. Vom Schutz ausgenommen sind alte Kupfernetze – selbst wenn diese jüngst, wie bei der Telekom, mit Vectoring auf bis zu 250 Mbit/s ausgebaut wurden. Nur so könne man neben dem Ausbau unwirtschaftlicher Gebiete auch eine „massive Ausbaubeschleunigung“ der Gigabitnetze in Deutschland bewirken, heißt es im Entwurf.

Den deutschen Wirtschaftsverbänden ist das zu viel Tempo: Sowohl der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (Vatm) als auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) betonten Anfang Februar, dass der privatwirtschaftliche Ausbau stets Vorrang haben müsse. Sie sehen die Gefahr, dass der Glasfaser-Markt durch die Fördermilliarden vom Staat nicht nur neue Konkurrenz in den Markt bringt, sondern auch die stark begrenzten Kapazitäten von Tiefbauunternehmern durch einen zusätzlichen Ausbau in unwirtschaftlichen Gebieten weiter verknappt werden.

Scheuer: EU-Datenstrategie ist kein „mutiger Digital Deal“

Dass die EU-Kommission den Streit um Aufgreifschwellen und Ausbaugeschwindigkeit in der jüngst vorgestellten Digitalstrategie komplett außen vor gelassen hat, dürfte Scheuer kaum gefallen. Entsprechend kühl fällt seine Bewertung aus: „Die EU-Digitalstrategie bleibt hinter den Erwartungen zurück.“

Im EU-Papier heißt es lediglich in einer Fußnote, beim Ausbau digitaler Infrastruktur werde bis in das Jahr 2025 eine flächendeckende Internetanbindung von 100 Mbit/s angepeilt. Der Sprung auf flächendeckendes Gigabit-Netz soll nach der Vorstellung der EU-Kommission dann bis 2030 erfolgen.

Für den deutschen Verkehrsminister ist das zu vorsichtig gedacht. Europa brauche eben nicht nur einen Green Deal, „sondern auch einen mutigen Digital Deal“, sagt Scheuer. Und dazu gehöre auch, dem Staat zuzugestehen, stärker als bisher in den Ausbau der Gigabit-Infrastruktur einzugreifen. „Diese EU-Strategie ist nur glaubwürdig, wenn den Mitgliedstaaten die Freigabe für den Ausbau gegeben wird – jetzt.“

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