Wirtschaft: Arbeitsmarkt: Grüne fordern Zuschüsse für Niedriglöhne

Wegen der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt wollen die Grünen in der Koalition neue arbeitsmarktpolitische Instrumente durchsetzen. Es wäre sinnvoll, im nächsten Jahr neben dem von der Bundesregierung geplanten Job-Aktiv-Gesetz "weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu ergreifen", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thea Dückert, dem Tagesspiegel am Donnerstag. So sollen befristete Kombilöhne und Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen im Niedriglohnbereich nach Vorstellung der Grünen dazu beitragen, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger wieder in Beschäftigung zu bringen. "Ich denke, das wären gute Signale für den Arbeitsmarkt", sagte Dückert.

Die SPD lehnt diese Pläne bislang ab. "Wir haben da noch Diskussionsbedarf", räumte auch die Grünen-Politikerin ein. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer wies solche Forderungen nach Lohnsubventionen in Berlin erneut scharf zurück. "Wir können amerikanische Bedingungen nicht nach Deutschland importieren", sagte sie, "wir haben schlicht die Jobs und die Nachfrage nicht."

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hat unterdessen bekräftigt, dass er das Ziel der Bundesregierung nach wie vor für erreichbar hält, die Zahl der Arbeitslosen bis 2002 auf unter 3,5 Millionen zu senken. Auch Dückert sagte, "ich glaube, dass wir gute Chancen haben, dieses Ziel zu erreichen". Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Horst Seehofer, erklärte dagegen in Berlin, die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Koalition wirke "in vielen Fällen wie eine Beschäftigungsbremse". Auch er sprach sich, wie Dückert, für "finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme im Niedriglohnbereich" aus. Die Union werde nach der Sommerpause entsprechende Anträge im Bundestag einbringen. "Wir wollen dem kleinen Koalitionspartner helfen, dass vernünftige Vorschläge Wirklichkeit werden", sagte Seehofer an die Adresse der Grünen.

Dückert reagierte auf Seehofers Offerte "eher amüsiert". "Wir werden das in der Koalition regeln", sagte sie. Wenn Seehofer seinen Appell für neue arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ernst meine, solle die Opposition dem geplanten Job-Aktiv-Gesetz im Bundestag zustimmen. Mit dem Gesetz will die Regierungskoalition die Vermittlung und die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen erleichtern.

Carsten Germis