92 Prozent für unbefristeten Streik: Ärzte stimmen für Ausstand in kommunalen Kliniken

Die im Marburger Bund organisierten Ärzte haben für einen Streik in den kommunalen Kliniken gestimmt. In einer Urabstimmung votierten 92 Prozent der Mitglieder der Medizinergewerkschaft in den entsprechenden Krankenhäusern für einen unbefristeten Arbeitskampf.

Der Marburger Bund teilte am Mittwoch mit, man plane damit, ab dem 15. Januar 2025 zu streiken. „Das überwältigende Votum unserer Mitglieder ist ein klares Signal an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, endlich in einen vernünftigen Verhandlungsmodus zu wechseln“, sagte die Bundeschefin der Ärztegewerkschaft, Susanne Johna. Anderenfalls starte ein unbefristeter Ausstand.

Die Verhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände begannen vor einem halben Jahr. Die Ärzte fordern 8,5 Prozent Lohnplus und neue Dienst- und Schichtenmodalitäten. Schwerpunkt des Arbeitskampfes wird voraussichtlich Süddeutschland sein, dort gehören vergleichsweise viele Krankenhäuser den Kommunen.

Viele Lokalpolitiker verweisen darauf, sich kostspieligere Kliniken nicht leisten zu können. Von bundesweit 61.000 Medizinern dieser Krankenhäuser gehört mehr als die Hälfte dem Marburger Bund an.

Ab Januar gelten auch die Gesetze der Krankenhausreform, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unmittelbar vor dem Zerfall der Ampel-Koalition durchbekommen hatte. Nach Lauterbachs Reform soll nicht mehr jeder Fall in jeder Klinik versorgt werden. Es werden strenge Vorgaben für die jeweiligen Behandlungen eingeführt; erfüllt ein Krankenhaus die nicht, erhält es weniger Geld von Staat und Krankenkassen. Das soll die Spezialisierung der Kliniken vorantreiben. Kleinere Einrichtungen werden schließen oder fusionieren müssen.

Als Gewinner der Reform gelten große Krankenhauskonzerne und vor allem die Universitätskliniken. Für kleinere Krankenhäuser, insbesondere auf dem Land, wird es dagegen schwerer, die neuen Anforderungen zu erfüllen.