Wirtschaft: AUS DEM SENAT

Bundesregierung belastet Berlin

bei Bildung und Justiz

Der Sitz von Bundesregierung und Bundestag in Berlin führt auch in den Bereichen Bildung und Justiz zu Mehrbelastungen des hauptstädtischen Haushalts. Die zusätzlichen Aufwendungen lägen bei insgesamt 15 Millionen Euro pro Jahr, geht aus einem Senatsbericht hervor. Der Schwerpunkt der hauptstadtbedingten Mehrausgaben liegt jedoch bei Sicherheitsmaßnahmen, für die in diesem Jahr rund 105 und 2007 über 106 Millionen Euro veranschlagt seien. Der Bund erstatte dem Land aber lediglich 38,3 Millionen Euro. Über eine Regelung ab 2007 werde mit dem Bund verhandelt, von dem Berlin seit langem eine höhere Beteiligung an den Kosten fordert. ddp

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