Glyphosatverbot: Bayer prüft Klage gegen Österreich

Bayer erwägt rechtliche Schritte gegen das Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat in Österreich. „Bayer wird die Konsequenzen des Urteils evaluieren und mögliche rechtliche Optionen prüfen“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Damit reagiert der deutsche Konzern auf eine weitere Hiobsbotschaft rund um das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel. Am Dienstag hatte Österreich als erstes Land in der EU ein komplettes Glyphosat-Verbot beschlossen. In den USA sind mehr als 13.400 Klagen gegen Glyphosat anhängig. Die Kläger behaupten, das Mittel erzeuge Krebs. Bayer, das im vergangenen Jahr den Glyphosat-Hersteller Monsanto übernommen hatte, weist das zurück und beruft sich dabei unter anderem auf die Entscheidungen der Regulierungsbehörden in der EU und den USA.

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In Leverkusen rechnet man damit, dass die EU-Kommission gegen Österreich vorgehen wird. „Ein Totalverbot ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Daher kann der Nationalrat unionsrechtskonform kein derartiges Verbot erlassen“, sagte der Bayer-Sprecher. Tatsächlich ist das Mittel in der EU noch bis Ende 2022 erlaubt. Die einzelnen Mitgliedsländer können nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen. Versuche der Region Brüssel und des österreichischen Bundeslands Kärnten, Glyphosat zu verbieten, waren an der EU gescheitert. In Kärnten gilt das Verbot daher nur in öffentlichen Parks oder Gärten, Friedhöfen, Sport- und Freizeitplätzen, Schwimmbädern, Schulgeländen oder auf Kinderspielplätzen. Die EU-Kommission wollte auf Tagesspiegel-Anfrage das österreichische Verbot nicht kommentieren. Man will erst warten, bis die österreichische Regierung Brüssel offiziell in Kenntnis gesetzt hat.

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Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bedeutet das österreichische Vorgehen dennoch „Rückenwind für den Glyphosat-Ausstieg in Deutschland“, Harald Ebner, Grünen-Sprecher für Gentechnik, forderte, die Bundesregierung müsse sich ein Beispiel an den Nachbarn nehmen statt sich „weiter in kleinlichem Ressort-Hickhack zu verzetteln“. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte vor über einem Jahr ein Eckpunktepapier vorgelegt, um den Einsatz von Glyphosat in Deutschland zu verringern. Ein Totalverbot hält man im Ministerium aber für EU-widrig. Die Verhandlungen zwischen Schulze und Klöckner ziehen sich hin. Die Bundesregierung will nun aber voraussichtlich im September ein Konzept zum Umgang mit Glyphosat präsentieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich jüngst ausdrücklich zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausstieg: „Wir werden dahin kommen, dass es eines Tages keinen Glyphosat-Einsatz mehr gibt.“