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Neue Freizügigkeitsregelung: Berliner Baubranche fürchtet polnische Konkurrenz

Ab Mai darf jeder Arbeitnehmer eines Betriebs aus der EU in Deutschland arbeiten - vorausgesetzt, das Unternehmen hält sich an Mindestlöhne. Dass dieser von allen gezahlt wird, glaubt im hiesigen Baugeschäft kaum jemand.

Viele Baubetriebe in der Region fürchten um ihre Existenz, weil im Mai 2011 die Freizügigkeitsregelung in Kraft tritt. Das ergibt eine Umfrage, die die Fachgemeinschaft Bau Berlin Brandenburg (FG Bau) am Dienstagabend vorstellte. Demnach sehen 64 Prozent der Befragten die Arbeitnehmerfreizügigkeit als Risiko für ihren Betrieb, 66 Prozent glauben, dass die Schwarzarbeit am Bau steigen wird. Fast jedes zweite befragte Unternehmen rechnet damit, dass Firmen in die Insolvenz gehen werden.

Im Mai 2011 endet die Übergangsfrist, in der Deutschland den freien Zugang von Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zum deutschen Arbeitsmarkt beschränken konnte. Dann kann jeder Arbeitnehmer eines Betriebes aus einem EU-Mitgliedsstaat in Deutschland arbeiten. Nur der hiesige Mindestlohn muss eingehalten werden. Dieser beträgt in Berlin für einfache Bau- und Montagearbeiten 10,90 Euro, Facharbeiter bekommen 12,75 Euro Stundenlohn. In Brandenburg liegt er bei 9,50 Euro.

Dass dieser Mindestlohn von allen neuen Mitbewerbern gezahlt wird, glaubt im hiesigen Baugeschäft aber kaum jemand. Die Baubranche fürchtet vor allem die Konkurrenz aus dem polnischen Nachbarland. Dort ist der Stundenlohn im Baugewerbe nur etwa halb so hoch wie in Deutschland. „Die Versuchung, da illegal tätig zu werden, ist immens“, sagte Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der FG Bau.

Daher rechnen 90 Prozent der befragten Betriebe mit einem stärkeren Preiswettbewerb zulasten der Bauqualität, 88 Prozent fordern von der Politik eine bessere Bekämpfung der Schwarzarbeit. Positive Auswirkungen der Freizügigkeit sieht kaum ein Betrieb. Nur zwei Prozent der Befragten glauben, im Ausland qualifizierte Nachwuchskräfte gewinnen zu können. „Die Sprachbarriere ist zu hoch“, sagte Wenkel. Dabei geht es dem Berliner Baugewerbe im Moment relativ gut. Weil mehr Menschen in der Krise in Sachwerte wie Immobilien investierten, habe das der Branche mehr Aufträge beschert, sagte Wenkel.

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