Wirtschaft: Bund hält Bahn-Kontrolle für ausreichend Ministerium weist Kritik des Rechnungshofs zurück

Berlin - Die Bundesregierung hat die Kritik des Bundesrechnungshofes, sie kontrolliere die Deutsche Bahn nicht streng genug, zurückgewiesen. Der Bund, obwohl Eigentümer des Konzerns, könne im Aufsichtsrat nicht in operative Entscheidungen eingreifen und Weisungen erteilen, hieß es am Mittwoch in Kreisen des Verkehrsministeriums. Auch in der Hauptversammlung sei die Macht des Staates begrenzt. „Wir können Bahn-Vorstände rausschmeißen, aber diese Maßnahme lässt sich nicht inflationieren“, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person. Über das Haushalts- und das Planungsrecht gebe es aber genügend Möglichkeiten, das Unternehmen zu überwachen. „Das ist der Kern der Bahnreform von 1994, daran halten wir fest“, hieß es.

Zuvor hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Parlaments moniert, dass der Bund seiner verfassungsgemäßen Pflicht nicht nachkomme, für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen. Als Beleg dafür nennt er den Zustand des 34 000 Kilometer langen Gleisnetzes. „Qualität und Vielzahl der festgestellten Mängel sprechen dafür, dass Instandhaltungsmaßnahmen über einen längeren Zeitraum nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt wurden“, schreiben die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Das Verkehrsministerium räumte ein, dass es in einigen Regionen Mängel am Netz gebe, vor allem im Süden der Republik. Große Defizite könne es aber nicht geben, sonst hätte die Bahn nicht das Verkehrswachstum im Güter- und Personenbereich der letzten Jahre gemeistert. Der Netzzustandsbericht, mit dem die Qualität der Schienen gemessen werde, sei allerdings verbesserungsbedürftig. Experten des Ministeriums arbeiteten aber an Maßstäben, mit denen gemessen werden soll, ob die Bahn das Netz wie vereinbart pflegt. Überdies werde der Bund mit dem Privatisierungsgesetz, das derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt wird, mehr Einfluss auf die Bahn haben als zum jetzigen Zeitpunkt. brö