38 fast vergessene Milliarden: Bund ignoriert Klimaschutz bei Geldanlagen

Der Abzug von Investitionen aus fossilen Brennstoffen gehört zu den Topthemen des Weltwirtschaftsforums in Davos – und offiziell auch zu den Zielen der Bundesregierung. Das Bundesfinanzministerium (BMF) etwa will „Deutschland zum führenden Standort für nachhaltige Finanzen“ machen.

Doch für eigene Investitionen fehlen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) konkrete Klimaschutzleitplanken: Selbst die Mitarbeiter im Finanzministerium wissen nämlich nicht, welche Summen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) überhaupt in klimaschädliche Unternehmen gesteckt haben.

Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage des Vereins „Bürgerbewegung Finanzwende“ hervor, die Tagesspiegel Background vorliegt. Darin heißt es mit Blick auf die VBL: „Daten zu den Direktinvestments und Fondsbeteiligungen liegen hier weder auf Ebene von Einzelwerten noch auf Ebene von Fondsanteilen vor.“ Dabei obliegt dem BMF eigentlich die Aufsichtspflicht über die größte deutsche Zusatzversorgungskasse für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und ihr Vermögen von 38 Milliarden Euro. Das Ministerium ist auch in ihrem Vorstand vertreten.

So funktioniert die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL):

• Die VBL ist eine vom Bund und den Ländern – mit Ausnahme von Hamburg und dem Saarland – getragene Anstalt des öffentlichen Rechts.
• Sie verwaltet die betriebliche Altersvorsorge von Verwaltungsangestellten, Erziehern, Pflegerinnen, Fluglotsen, Kirchenmitarbeitern und Müllwerkern.
• Sie ist für 4,7 Millionen Versicherte und etwa 1,4 Millionen Rentner zuständig.
• Damit ist die VBL einer der bedeutendsten Akteure am Finanzmarkt.
• Ob sie ihre Gelder in Kohle, Gas und Öl oder in regenerative Energieträger und nachhaltige Mobilität investiert, ist von hoher Relevanz.
• Bislang schließt die VBL nach eigenen Angaben jedoch lediglich manche Waffenhersteller aus ihrem Portfolio aus – nicht aber Investitionen in Kohle, Öl und Gas.

„Dass sich nicht einmal das Finanzministerium Einblick in das Portfolio der VBL verschafft, ist nicht nur fahrlässig, sondern stellt auch die Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf nachhaltige Finanzen in Frage“, sagt Lena Blanken, Kampagnenleiterin der Bürgerbewegung Finanzwende.

Offenbar ist den Verantwortlichen immer noch nicht klar, was der Glaubwürdigkeit der Politik am meisten schadet und die Geduld der Menschen nachhaltig strapaziert: das Auseinanderklaffen von Rede und Tat.

schreibt NutzerIn nanen

Greenpeace kritisiert Billionen-Investitionen in fossile Brennstoffe

In dem Verein unter der Führung des ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick sind nach eigenen Angaben mehr als 2100 Mitglieder zusammengeschlossen. Blanken sagte Tagesspiegel Background, das Bundesfinanzministerium komme dem Anspruch, Deutschland zum führenden Standort für nachhaltige Finanzen zu machen, bei der Anlage von öffentlichen Geldern offenbar selbst nicht nach.

Auch Susann Bollmann, Senior-Managerin Finanzierung bei der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) kritisiert, so würden die Bemühungen der Bundesregierung konterkariert, Deutschland zum Vorreiter bei nachhaltigen Investments zu machen. „Finanzielle Risiken für die Altersvorsorge bleiben unberücksichtigt. Das ist grob fahrlässig“, sagte sie Tagesspiegel Background. Es liege bereits ein EU-Regelwerk dazu vor, was genau „nachhaltige“ Finanzgeschäfte seien. Die Bundesregierung müsse zukünftige Klimarisiken für ihre Geldanlagen entsprechend berücksichtigen.

Damit gerät Scholz zunehmend unter Druck: Die Klimabewegung Fridays for Future will in diesem Jahr verstärkt Investitionen und Unternehmen ins Visier nehmen. „Dieses Jahr wollen wir uns deutlich mehr auf wirtschaftliche Akteure fokussieren“, sagte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer erst vor wenigen Tagen. Dazu wollen die Aktivisten verstärkt auf Aktionärsversammlungen demonstrieren.

Zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos hat auch Greenpeace einige der weltweit größten Finanzinstitutionen für ihre Billionen-Investitionen in fossile Brennstoffe kritisiert. Banken, Versicherer und Pensionsfonds hätten seit dem Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 die Industrie für fossile Brennstoffe mit knapp 1,3 Billionen Euro finanziert, erklärte die Umweltschutzorganisation.

Allerdings fehlt Investoren mitunter auch die Möglichkeit, in nachhaltige Anlagen zu investieren. Die schweizerische Großbank UBS will ihren Kunden daher verstärkt nachhaltige Geldanlagen anbieten – und bessere Daten zur Nachhaltigkeit und zum Klimarisiko von Investments an die Hand geben. UBS-Verwaltungsratschef Axel Weber hat dazu in Davos eine neue Marschroute vorgestellt. Das Ziel: die Abhängigkeit von klimaschädlichen Branchen abmildern.