Bundesverkehrsminister in Erklärungsnot: Scheuer kündigt Aufklärung in der Maut-Affäre an

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will vor dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut Rede und Antwort stehen. „Ich werde den 1. Oktober nutzen, um dort vor den Abgeordneten Auskunft zu geben“, sagte der Minister Tagesspiegel Background Mobilität & Transport am Dienstag. „Bedauerlich, dass in der Öffentlichkeit fast nur noch über Orga-Fragen statt über die wesentlichen Inhalte zur Pkw-Maut diskutiert wird.“

Der Verkehrsminister steht wegen der gescheiterten „Infrastrukturabgabe“ enorm unter Druck. Die Opposition wirft ihm bei der Pkw-Maut schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut gekippt.

Scheuer wird unter anderem vorgeworfen, Verträge dazu voreilig unterschrieben zu haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Ein Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge aufarbeiten. Im Herbst treten wichtige Zeugen auf. Am 1. Oktober soll der Minister selbst befragt werden.

Der Untersuchungsausschuss vermutet, dass Scheuer offensichtlich neben dem Abgeordneten-Postfach auch seinen privaten E-Mail-Account nutzte, um über relevante Vorgänge zur Pkw-Maut zu kommunizieren. Mails des Ministers über seinen Abgeordneten-Account waren dem Untersuchungsausschusses vom Ministerium zur Verfügung gestellt worden - aber erst verspätet.