China legt WTO-Beschwerde ein: EU setzt Extrazölle auf E-Autos aus China in Kraft

China hat erbost auf das Inkrafttreten der Zusatzzölle der EU auf Elektroautos reagiert und eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht.

Das Land werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen entschieden zu schützen“, erklärte das Handelsministerium in Peking am Mittwoch. Die EU hatte am Dienstag Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China endgültig beschlossen und in Kraft gesetzt.

Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen setzte sich damit über deutschen Widerstand hinweg. Die Behörde wirft China unzulässige und den Wettbewerb verzerrende Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor.

Von der Leyens Stellvertreter Valdis Dombrovskis, der in der EU-Kommission für Außenhandel zuständig ist, bezeichnete die EU-Maßnahmen als „verhältnismäßig und gezielt“. Sie seien nach einer sorgfältigen Untersuchung erlassen worden und daher WTO-konform. „Wir begrüßen den Wettbewerb, auch im Bereich der Elektrofahrzeuge, aber er muss durch Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen untermauert werden.“

Die EU-Kommission hat den Höchstsatz für die Zollaufschläge bei 35,3 Prozent festgelegt. Er wird zusätzlich zum bisherigen Zollsatz von zehn Prozent fällig und trifft etwa den chinesischen Hersteller SAIC. Für den Konzern Geely gelten zusätzliche 18,8 Prozent, für den Hersteller BYD nach dem nun veröffentlichten Text ein etwas günstigerer Zollaufschlag von 17 Prozent.

Regierung fordert Verhandlungslösung

Die Bundesregierung hat Brüssel und Peking zu einer Verhandlungslösung aufgefordert. „Solche Handelskonflikte sind nichts, was wir anstreben sollten“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Erwartungshaltung der Bundesregierung „geht an Brüssel und Peking, dass man zu tragfähigen und konstruktiven Lösungen kommt“. Die EU-Kommission müsse gemeinsam mit der chinesischen Regierung eine Lösung finden.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzte in Berlin, es handle sich bei den Maßnahmen „nicht um Strafzölle, sondern um Ausgleichszölle“. Sie würden zum Ausgleich für die Subventionen, die die chinesischen Hersteller bekämen, erhoben.

Chinas Autobauer sollen Investitionen überprüfen

Die chinesische Regierung hat Insidern zufolge Auto-Hersteller aus der Volksrepublik angewiesen, große Investitionen in Europa auf den Prüfstand zu stellen. Ziel ist es offenbar, einen Keil in die aus 27 Staaten bestehende EU zu treiben. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, chinesische Firmen seien angehalten, EU-Staaten zu bevorzugen, die gegen die Sonderzölle auf E-Autos aus China gewesen seien. Dazu gehört etwa Deutschland.

Den Insidern zufolge wurden chinesische Anbieter wie BYD, SAIC und Geely am 10. Oktober bei einer Veranstaltung des chinesischen Handelsministeriums von der neuen Linie instruiert. Auch Vertreter zahlreicher ausländischer Autobauer seien anwesend gewesen.

Die Unternehmen seien ermuntert worden, in den EU-Staaten zu investieren, die gegen die Zölle gewesen seien. Die beteiligten Regierungsstellen und Unternehmen wollten sich nicht zu den Informationen äußern oder reagierten zunächst nicht auf Anfragen. (AFP, Reuters)