Chinesischer Konzern : Huawei droht Ausschluss vom 5G-Netz in Deutschland

Der chinesische Netzwerkkonzern muss sich gegen einen Spionageverdacht wehren. Nun prüft auch die Bundesregierung Maßnahmen zur Abwehr.

Markus Lücker
Huawei-Werbung in Shanghai
Huawei-Werbung in ShanghaiFoto: REUTERS/Aly Song

Auch die Bundesregierung prüft nun, ob sie den Marktzugang für den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei in Deutschland begrenzen will. Während in den USA ein Gesetzentwurf für ein Lieferverbot vorgestellt wurde, prüft die Bundesregierung, ob der Konzern vom Aufbau der Infrastruktur des neuen Mobilfunkstandards 5G ausgeschlossen werden soll. Hintergrund sind Vorwürfe der Spionage gegen Mitarbeiter des chinesischen Konzern. Huawei weist die Spionagevorwürfe vehement zurück.

Während sich am Donnerstag der Auswärtige Ausschuss im Bundestag mit dem Thema befasste, teilte die Bundesregierung mit, „die Willensbildung über konkrete Maßnahmen ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“. Das Innenministerium versicherte auf eine Anfrage der Grünen: „Die Sicherheit der von den verschiedenen Telekommunikationsausrüstern angebotenen Produkte und damit die Sicherheit des künftiges 5G-Netzes sind von hoher Relevanz für die Bundesregierung.“

Für den Bundesverband der Deutschen Industrie führt beim 5G-Ausbau indes kein Weg an ausländischen Anbietern vorbei. Mit Blick auf Huawei sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag, er halte es für völlig verfehlt, einem Hersteller „ganz egal welcher Provenienz, welchen Namens, welcher Herkunft, per se eine Gefährdung zu unterstellen.“

Wer solche Vorwürfe erhebt, habe „die verdammte Pflicht, diese Mutmaßungen auch zu beweisen.“ Man müsse sich mal überlegen, wie der Aufbau von Netzen ohne Huaweis Technologie in Deutschland funktionieren könnte. Einen inländischen Anbieter vom nötigen Umfang gebe es momentan nicht. „Da sind die Weltmärkte anders verteilt“.

Huawei ist Weltmarktführer und gilt bei der 5G-Technik als besonders fortschrittlich. Auch die Telekom arbeitet mit dem Unternehmen zusammen, prüft dies jedoch. Inzwischen nehmen weltweit immer mehr Länder das chinesische Unternehmen unter die Lupe. Westliche Geheimdienste unter Federführung der USA werfen Huawei und dem kleineren Anbieter ZTE vor, Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen.

Sie haben den Verdacht, deren Ausrüstung oder Handys könnten Spionen dazu dienen, an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen. Australien und Neuseeland haben Huawei inzwischen vom 5G-Mobilfunk-Ausbau ausgeschlossen. Auch andere Staaten wie Norwegen und Polen prüfen, ob sie Huawei-Ausrüstung in ihren Netzen weiterhin zulassen. (mit Reuters)

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