Schulden machen für grünen Strom: CSU will Energiewende auf Pump

Die Energiewende soll nach dem Willen der CSU teilweise über Schulden finanziert werden. Ein Fonds, der am Kapitalmarkt platziert wird, soll übermäßige Kostensteigerungen auffangen und später über Jahre abtragen. Das ist der Kern eines neuen Vorschlags von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Er gehe zurück auf ein Diskussionspapier, über das das bayerische Kabinett demnächst beraten wolle, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag. Allerdings sei es nur eines von mehreren Vorschlägen.

Mit dem Konzept könnte die Ökostrom-Umlage von heute 6,2 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde sinken. Dieser Betrag soll fixiert werden und sich am Stromverbrauch der Bürger orientieren. Gehen die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien darüber hinaus, soll ein sogenannter Streckungsfonds das Geld dafür auf dem Kapitalmarkt einsammeln. Das Konzept, über das die "Süddeutsche Zeitung" zuerst berichtet hatte, soll für eine sofortige Entlastung der Verbraucher sorgen. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt müsste nur noch 170 statt 220 Euro im Jahr für die Ökostrom-Umlage zahlen. Der Fonds könnte auf bis zu 72 Milliarden Euro Mitte der 20er Jahre anwachsen. Abgetragen werden soll er, wenn nach 20 Jahren die garantierte Umlage für erneuerbare Energien eigentlich sinken müsste. Statt die Umlage zu senken, könnten damit die Schulden des Fonds abbezahlt werden.

Auch die CSU will mitreden

"Mein Vorschlag ist eine Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes", sagte Aigner dem Tagesspiegel. Diese Reform sei im Koalitionsvertrag vereinbart. "Wir wollen eine Stabilisierung der EEG-Umlage. Es geht um die Verbraucher, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze. Die Arbeitsplätze, die heute verloren gehen, fehlen den jungen Leuten morgen."

Mit dem Vorschlag positioniert sich die CSU in dem wichtigsten wirtschaftspolitischen Feld der kommenden Jahre, der Energiewende. Die dafür zuständigen Bundesministerien sind alle in der Hand der SPD.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis Ostern ein Konzept für die Reform der Ökostrom-Förderung und des Netzausbaus vorlegen. Allerdings waren die Pläne, die SPD und Union in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatten, von vielen Experten als nicht weitgehend genug bezeichnet worden. Teil von Gabriels Vorhaben soll auch sein, dass weniger Unternehmen als bislang von der Ökostrom-Umlage ausgenommen werden.

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte den Vorschlag Aigners. Ausnahmen für Industriebetriebe könnten sofort zurückgenommen und „damit die Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen sofort um mehrere Milliarden Euro entlastet werden“, sagte sie am Samstag. „An dieser unfairen Verteilung der Kosten will die CSU aber gar nicht rütteln, sondern sie möglichst unauffällig in die Zukunft verschieben und künftige Generationen dafür zahlen lassen.“ Das sei absurd und vertage nur ein Problem, das man heute anpacken müsse.