DGB-Forderungen an den Berliner Senat: Der öffentliche Dienst soll es richten

Die Selbsteinschätzung ist selbstbewusst und mündet in einem bestimmten Gestaltungsanspruch: „Wir sind die Spezialisten für Arbeit“, sagt Doro Zinke, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. Und deshalb präsentierte sie gemeinsam mit einer Handvoll weiterer Gewerkschafter am Donnerstag „Anforderungen an die künftige Landespolitik“. Trotz der überdurchschnittlichen Wachstumszahlen sei Berlin „Hauptstadt der prekären Beschäftigung“, das Durchschnittseinkommen pro Kopf liege nach wie vor deutlich unter dem Niveau anderer Großstädte.

Besserung versprechen sich Zinke und Kollegen unter anderem von einem Tariftreuegesetz, auf dessen Grundlage öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen würden, die ihren Beschäftigten Tarif zahlen. „Öffentliches Geld nur für gute Arbeit“ nennt Zinke das.

Die Zeit nach der Landtagswahl

Außer Zinke waren unter anderem Susanne Stumpenhusen, Verdi-Bezirksleiterin Berlin-Brandenburg, und der Berliner IG Metall-Chef Klaus Abel ins DGB-Haus gekommen, um die Arbeit der großen Koalition zu resümieren und Schlussfolgerungen für die Zeit nach der Landtagswahl im kommenden Herbst zu ziehen. Allein an Stumpenhusen und Abel respektive den von ihnen vertretenen Organisationen wird die besondere Struktur der Berliner Wirtschaft deutlich: Die IG Metall als größte deutsche Gewerkschaft kommt in Berlin nur auf 35 000 Mitglieder, weil die industrielle Basis der Stadt nicht sonderlich groß ist. Im kleinen Stuttgart hat die Gewerkschaft mehr als doppelt so viele Mitglieder.

Zu Verdi, der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, des Erziehungs-, Verkehrs- und Gesundheitswesen, gehören in Berlin gut 100 000 Arbeitnehmer. Und dennoch: „Der Schwachpunkt des Landes und der Bezirke ist der öffentliche Dienst“, meinte Zinke, „die Arbeitsbedingungen sind wesentlich schlechter als in anderen Bundesländern.“ Beispielsweise würden Kita-Beschäftigte im Umland übers Jahr 400 bis 500 Euro mehr bekommen als Berliner Erzieherinnen. Stumpenhusen zufolge haben die Gewerkschaften „seit zehn Jahren“ auf die Folgen von Personalabbau und Sparpolitik hingewiesen, „jetzt laufen wir richtig in die Grütze“.

Es wird viel mehr Personal benötigt

Bis 2020 scheide rund ein Viertel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst altersbedingt aus, und die Politik habe kein Konzept dagegen. Nicht nur im Lageso, das mit den Flüchtlingen überfordert ist, „sondern auch in Kitas, Schulen und der VHS, in der Kinder- und Jugendhilfe, bei der Wohnraumvergabe und der Polizei wird dauerhaft mehr Personal benötigt“.

Die Polizisten hätten derzeit eine Million Überstunden auf dem Konto, und da ihnen eine „immer größere Last auf den Schultern“ liege, sei inzwischen mehr als jeder zehnte Polizist krank, meinte Arne Wabnitz von der Gewerkschaft der Polizei. „Unter der Bedingung eines Spardiktats wurde der öffentliche Dienst auf Verschleiß gefahren und mit der Personalzielzahl von 100 000 so stark abgebaut, dass jede zusätzliche Arbeit eigentlich nicht mehr geleistet werden kann“, heißt es im DGB-Papier.