Anlageberatung: Die Bank gewinnt immer
Die Deutsche Bank muss sich erneut vor Gericht gegen den Vorwurf wehren, sie habe Anleger falsch beraten – und trage deshalb Mitschuld an hohen Verlusten. Nun urteilt der Bundesgerichtshof.
Berlin - Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) tritt die größte Bank Deutschlands an diesem Dienstag allerdings nicht gegen private Kleinanleger an, die ihre Ersparnisse verloren haben. Geklagt haben vielmehr Profis: Stadtkämmerer, kommunale Unternehmer und mittelständische Geschäftsführer. Sie erwarten vom XI. Zivilsenat des BGH unter Richter Ulrich Wiechers ein höchstinstanzliches Grundsatzurteil. Es könnte für rund 200 Kommunen und mittelständische Unternehmen relevant sein, die – nicht nur bei der Deutschen Bank – insgesamt geschätzte 500 Millionen Euro verloren haben. Und am Ende könnte es auch um die Verantwortung von Banken für ihre Kunden überhaupt gehen.
Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung sind komplizierte und riskante Anlageprodukte, mit denen die Kämmerer und Finanzvorstände auf die künftige Entwicklung lang- und kurzfristiger Zinsen wetten konnten. Berater der Deutschen Bank hatten – ebenso wie einige andere Geldinstitute – ihren Kreditnehmern diese „Spread Ladder Swaps“ genannten Derivate zwischen 2005 und Ende 2006 angeboten – mit dem verführerischen Hinweis, die Wetten könnten dabei helfen, Kreditzinsen zu sparen.
Doch der Fall trat nicht ein, sondern das Gegenteil: die Finanzkrise. Wegen der Turbulenzen auf den Märkten kam es zu einer sehr ungewöhnlichen Konstellation: Die Zinsen für zwei Jahre angelegtes Geld stiegen stärker als die Zinsen für zehn Jahre angelegtes Geld. Fachleute sprechen von einer inversen Zinskurve. Sie führte bei den Bankkunden zu immer höheren Zahlungsverpflichtungen. Einige gerieten an den Rand der Pleite. „Die Zinswetten-Produkte sind vorübergehend massiv in den Markt gedrückt und leichtfertig vertrieben worden“, sagt Anlegeranwalt Klaus Nieding, der 60 Mittelständler vertritt, auf Anfrage. Zwar sei auch auf das Verlustrisiko hingewiesen worden. Die Deutsche Bank habe ihre Kunden aber „intensiv bearbeitet“ und auf langjährige Geschäftsbeziehungen verwiesen. „Da hieß es bei der Beratung: Vertrauen Sie uns, Ihre Hausbank hat Ihnen doch immer schon geholfen“, sagt Nieding. Intern habe die Bank die Produkte indes als riskant eingestuft – „ungeeignet für derivative Erstgeschäfte“.
Viele klamme Kommunen, die sich bei der Deutschen Bank verschuldet hatten, ließen sich in der Hoffnung auf Zinsersparnisse dennoch darauf ein. „Viele werden sich gedacht haben, das wird schon gutgehen“, sagt ein anderer Rechtsanwalt. Doch es ging nicht gut. Selbst die Kundenbetreuer hätten häufig keine Ahnung gehabt und seien nur Türöffner gewesen.
Die Deutsche Bank, deren Anwälte sich vor dem Prozess nicht äußern wollen, weist die Vorwürfe zurück. In den erst- und zweitinstanzlichen Prozessen hatte sie darauf verwiesen, dass ihre Kunden nicht so blauäugig waren, wie sie nun glauben machten. Viele hätten schon vorher ähnliche Produkte gekauft und seien damit gut gefahren. Dem folgten viele Richter. Die Bank war nicht die einzige, die solche Produkte angeboten und verkauft hat. Doch die meisten Institute ließen es nicht auf einen Prozess ankommen und verglichen sich mit den Kunden.
„Die Deutsche Bank geht generell durch alle Instanzen“, sagt Anwalt Nieding. „Damit tut sie sich keinen Gefallen.“ Dutzende Städte, Gemeinden, Zweckverbände, kommunale und private Firmen zogen vor Gericht. Die Mehrzahl von ihnen verlor – wie die Stadt Hagen, die beinahe 50 Millionen Euro Schadenersatz gefordert hatte. Zwei spektakuläre Urteile aus Stuttgart allerdings machen den Klägern Hoffnung. Das dortige Oberlandesgericht (OLG) hatte den Prozess um 1,5 Millionen Euro Schadenersatz für eine verbale Ohrfeige für die Deutsche Bank genutzt: Die Swaps seien „eine Art Glücksspiel“ – mit ungleichen Chancen. Die Erfinder der Derivate hätten die Verträge so gestaltet, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit der Gewinner und der Kunde der Verlierer sein würden. Insgesamt liegen acht Fälle beim BGH. Ein Urteil wird noch an diesem Dienstag erwartet. mit rtr