Wirtschaft: „Die EU fördert die Infrastruktur, nicht Werksverlagerungen“

Herr Braun, Michael Glos will verhindern, dass Fabrikverlagerungen mit EU-Geld gefördert werden. Hat der Wirtschaftsminister das richtige europapolitische Leitbild?

Die EU fördert nicht den Abzug von Werken aus Deutschland, um sie in Osteuropa neu zu errichten. Brüssel gibt nur regionale Beihilfe, mit der die Infrastruktur verbessert wird. Über Verlagerungen entscheiden im Übrigen die Unternehmen, nicht die EU. Auch innerhalb Deutschlands wurden mit EU-Geldern wirtschaftsschwache Gebiete im Osten gefördert – das finden wir völlig in Ordnung.

Viele verstehen nicht, dass Deutschland den Aufbau in Polen mitfinanziert – und dann die Jobs dorthin abwandern.

Firmen treffen Standortentscheidungen nicht zuerst auf Grund von Fördermitteln, das zeigt auch unsere neue Umfrage. Auch qualifizierte Mitarbeiter und gute Standortbedingungen sind wichtig. Mein Unternehmen hat sich etwa mehrfach für den Verbleib im hessischen Melsungen entschieden, obwohl es in Spanien Subventionen gegeben hätte. Wenn Firmen hier zu Lande Werke schließen, hat das meist wenig mit der EU zu tun. Die Probleme sind vielmehr oftmals fehlende Innovationen und zu hohe Kosten.

IG Metall-Chef Jürgen Peters fordert eine Steuer auf Arbeitsplatzverlagerungen.

Herr Peters würde gerne alles steuern, er will eine andere Welt.

Können Sie verstehen, dass die Skepsis der Bürger gegenüber der EU wächst?

An Europa zu zweifeln ist grundfalsch. Wir sehen nur die Probleme, vergessen aber die Vorteile, die die EU bringt. Wirtschaft und Politik müssen den Menschen erklären, wie wichtig die EU für uns alle ist. Jeder fünfte deutsche Arbeitsplatz hängt am Export, zwei Drittel des Exports gehen in die EU-Länder. Bei 39 Millionen Erwerbstätigen sind das 5,5 Millionen Jobs. Das muss auch ein deutscher Wirtschaftsminister im Kopf haben. Die Erweiterung hat allein 2004 rund 80 000 neue Stellen hier zu Lande gebracht. Die ständige Nörgelei an Brüssel muss aufhören.

Die Euro-Einführung hat Deutschland aber nicht nur Vorteile gebracht.

Das sehe ich anders. Die Unternehmen bewerten den Wegfall der Wechselkursschranken als grandiosen Erfolg.

Was ist wichtiger: die Erweiterung der EU oder die Vertiefung der Integration?

Beides ist wichtig. Allerdings wird mit jeder Erweiterung die Vertiefung schwieriger. Wir brauchen einen europäischen Geist und den Willen der Regierungen, Kompetenzen auf Europa zu übertragen.

Welche zum Beispiel?

Das Umweltrecht könnte man europäisieren. Gesetze, die in Brüssel gemacht werden, bedürften keiner nationalen Gesetzgebung mehr – das spart Bürokratie.

Sollten dann deutsche oder rumänische Umweltstandards gelten?

Europäische – darauf müssen sich die Mitgliedstaaten einigen. Die neue Koalition hat gesagt, sie wolle EU-Recht eins zu eins umsetzen – sie ist also bereit, Kompetenzen abzugeben. Auch in Energiefragen könnte Brüssel die Verantwortung übernehmen. Das ist nicht nur ein Thema von nationaler Bedeutung.

Wie soll die EU-Energiepolitik aussehen?

Wir dürfen nicht abhängig sein von einem großen Lieferanten. Wir brauchen einen ausgewogenen Energiemix – von den Erneuerbaren Energien bis zur Kernkraft. Rohstoffe und Gas sind endlich und müssen irgendwann ersetzt werden.

Werden dann in Deutschland neue Atomkraftwerke gebaut?

Die Diskussion darüber ist bei uns ideologisch verengt. Es kann doch nicht sein, dass einfach in Kauf genommen wird, wenn 10 000 Arbeitsplätze in der Aluminiumindustrie wegen der teuren Energie verloren gehen. Eine europäische Energiepolitik wäre sicher solider und auch langfristiger angelegt.

Viele Bürger sind aber skeptisch gegenüber der EU-Bürokratie.

Brüssels Bürokratie ist oftmals gar nicht so schlimm. Oft sind es nationale Parlamente, die drauf satteln. Manche Richtlinie aus Brüssel war vernünftig, bis sie in die Mühlen deutscher Politik geraten ist.

Ludwig Georg Braun (62) ist Unternehmer und Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Das Gespräch führten Carsten Brönstrup und Ursula Weidenfeld.

-