Doch keine Klimastrafen?: Habeck will Autobauer bei EU-Flottengrenzwerten entlasten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nun doch den Druck durch die EU-Flottengrenzwerte auf die Autoindustrie mildern. Der Grünen-Politiker zeigte sich am Montag bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Adolfo Urso bereit zu einem vorübergehenden Aussetzen von Strafzahlungen.

Er wolle im Übergang pragmatisch sein, sagte Habeck in Berlin. Die eigentlich für 2025 anfallenden Strafzahlungen könnten mit Übererfüllung der Quoten der Automobilkonzerne in 2026 und 2027 verrechnet werden. Die Unternehmen hätten so einen Anreiz beim Klimaschutz weiter nach vorne zu gehen, müssen aber in der aktuell schwierigen Lage nicht noch milliardenschwere Strafzahlungen leisten.

Hintergrund ist, dass die Regelungen der EU-Flottengrenzwerte eine nächste Stufe 2025 vorsehen. Dann müssen die durchschnittlichen Emissionen der Neuwagen um 15 Prozent unter denen von 2021 liegen. E-Autos sind für die Minderungen wichtig, doch gerade deren Absatz schwächelte zuletzt. Bei Verfehlungen drohen den Unternehmen Strafzahlungen.

Habeck hatte sich beim Autogipfel Anfang Oktober zwar offen für eine vorzeitige Revision der Flottengrenzwerte gezeigt, solange die Klimaziele Bestand hätten. Von einer Verschiebung oder Aussetzung der Strafzahlungen 2025 hatte er damals aber nicht gesprochen.

Die federführende Umweltministerin Steffi Lemke, Parteifreundin von Habeck, hatte damals darauf verwiesen, dass sich viele Unternehmen auf diese Kürzungen eingestellt hätten. Dies dürfe jetzt nicht etwa durch ein Aussetzen der nächsten Stufe infrage gestellt werden. „Damit würde die auch von der Industrie eingeforderte Planungssicherheit aufgegeben und würden diejenigen benachteiligt, die die Ziele umsetzen“, hatte sie Reuters gesagt.

Italien hat die Flottengrenzwerte schon länger im Visier und lehnt auch das Aus für Verbrenner ab 2035 ab. Vor allem möchte Italien, dass Biokraftstoffe bei den Emissionen angerechnet werden. (Reuters, dpa)