Wirtschaft: Eichel muss für Sabena zahlen

Die Pleite der belgischen Fluggesellschaft Sabena kostet die deutschen Steuerzahler 100 Millionen Euro. Wie das Bundesfinanzministerium dem Handelsblatt bestätigte, zwang der Zusammenbruch der Airline die Bundesregierung, eine Hermes-Bürgschaft zu bedienen (Siehe Lexikon ). Auch die Swissair wird vermutlich zum Schadensfall für den deutschen Fiskus. Sollte die Airline im Frühjahr endgültig in Konkurs gehen, wird eine Kreditgarantie in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro fällig.

Weitere Ausfälle beim Airbus-Geschäft erwartet das Bundeswirtschaftsministerium trotz der weltweiten Krise der Luftfahrtbranche vorerst nicht. Sabena hatte seine Flotte von 32 Airbus-Maschinen mit Hilfe staatlicher Kreditabsicherungen gekauft. Zuletzt bestellte die Gesellschaft im Februar vor zwei Jahren bei Airbus in Toulouse vier neue Langstreckenjets vom Typ Airbus 340-300. Nach dem Konkurs der Sabena im vergangenen November wurden die Verbindlichkeiten fällig.

Neben Deutschland mussten auch Frankreich und Großbritannien als Standortländer des Airbus offene Sabena-Rechnungen von jeweils 100 Millionen Euro begleichen. Ohne die Attentate vom 11. September wäre der Schaden für den Bundeshaushalt geringer ausgefallen. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es, die beschlagnahmten Sabena-Maschinen seien wegen der akuten Probleme der Zivilluftfahrt "derzeit nicht zu vermarkten". So kommt auf Berlin in wenigen Wochen vermutlich die nächste Zahlung zu.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, auch bei Swissair habe Deutschland als einer von drei "Garantiegebern" für Airbus-Exportgeschäfte gebürgt. Die Zahlungen seien im Bundeshaushalt bereits "abgesichert". Die Schweizer Fluggesellschaft, die bis Mai Gläubigerschutz genießt, hatte seit 1994 in Toulouse 42 Maschinen geordert. 26 davon sollen im März an die Swissair-Tochter Crossair überschrieben werden. Offen ist, ob Crossair die Verbindlichkeiten als Rechtsnachfolger der Swissair übernimmt oder sich dem Zugriff der Gläubiger entzieht.

Nachdem die Hermes-Bürgschaften dem Staat fast zwei Jahrzehnte lang Defizite bescherten, stand den Verlusten 1999 und 2000 erstmals ein Einnahmeplus gegenüber. Auch für 2001 deutet sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ein Überschuss an. Daher werde der jüngste Ausfall beim Airbus-Export "in der Gesamtbilanz vermutlich kein Loch in den Haushalt reißen", so Michael Kruse, Hermes-Verantwortlicher im Wirtschaftsministerium.

In Kreisen der Fluggesellschaften stößt der Hermes-Deal zu Gunsten der beiden Pleite-Linien auf Verwunderung. Die Branche wisse seit langem um die mangelhafte Finanzsubstanz von Sabena und Swissair, kritisierte ein Airline-Lobbyist in Brüssel. Es sei daher "merkwürdig", dass der Hermes-Prüfungsausschuss der Kreditvergabe zugestimmt habe. Nach den Vergaberegeln muss das Kreditrisiko "vertretbar" sein. Die Entscheidung trifft ein interministerielles Gremium. Das Wirtschaftsministerium erkennt keine Versäumnisse. Die Empfehlung für die Bürgschaftsübernahme spreche ein "Mandatar-Konsortium" aus, so Hermes-Experte Kruse. Dem Konsortium gehöre neben der Hermes AG auch eine Unternehmensberatung an. Politische Erwägungen seien jedenfalls auszuschließen.

ms, HB