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Energiewende : Altmaier gegen schnellen Kohleausstieg

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will die Kohleverstromung halbieren – aber erst bis 2030. Einen zügigeren Kohleausstieg lehnt er ab.

Nora Marie Zaremba
Windräder drehen sich im Licht der untergehenden Sonne bei Vasbeck, Hessen.
Windräder drehen sich im Licht der untergehenden Sonne bei Vasbeck, Hessen.Foto: Uwe Zucchi/dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet fest damit, dass in Deutschland die Kohleverstromung endgültig auslaufen wird. „Dazu haben wir uns auf dem G20-Gipfel in Elmau bekannt.“ Dennoch sei Deutschland vor eine „Doppelherausforderung“ gestellt, weil 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen werde, sagte Altmaier am Dienstag vor Beginn einer internationalen Energiekonferenz in Berlin.

Altmaier, der sich mit der Nennung von Gigawattzahlen und Ausstiegsdaten normalerweise zurückhält, sagte: „Wir werden die Kohleproduktion bis 2030 um die Hälfte reduzieren.“ Den Forderungen der Grünen wie der Umweltverbände nach einem raschen Kohleausstieg erteilte er damit eine Absage. Der Ausstieg werde nicht „zwei, drei Jahre dauern, sondern viel länger", so der Energieminister weiter.

Ökostrom-Produzenten werden nach Einschätzung des Ministers schon in wenigen Jahren ohne staatliche Subventionen auskommen. „Ich gehe davon aus, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit, das heißt in den nächsten vier bis fünf Jahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben, und dass wir dann imstande sein werden, erneuerbare Energien ohne zusätzliche Subventionen zu finanzieren.“

Die Ausbaukosten zum Beispiel für Windkraft an Land hätten sich halbiert, sagte Altmaier. „Heute ist der Ausbau der erneuerbaren Energien zu einem Bruchteil möglich als in der Vergangenheit.“

Altmaier sprach außerdem über die geplante Kohle-Kommission: Sie solle einen detaillierten Plan vorlegen. Die Frage, ob sie das bis Ende 2018 schaffe, ließ er allerdings offen. Er betonte, dass die Kommission die „polarisierte Debatte" über fossile Brennstoffe beendet werde. Das sei eine seiner obersten Prioritäten als Minister und die Kommission der Weg, dies zu erreichen. Altmaier kündigte außerdem an, sich im Laufe des Dienstags mit dem sächsischen Kabinett treffen zu wollen, um über den Strukturwandel zu sprechen.

Energiewende soll "Geschäftsmodell" werden

Bei der zweitägigen internationalen Energie-Konferenz kommen Minister und hochrangige Delegationen aus 40 Ländern mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Altmaier sagte, die deutsche Energiewende werde in vielen Länder der Welt bewundert. Aus der Energiewende solle ein „Geschäftsmodell“ werden.

Altmaier bekräftigte außerdem, er wolle den Netzausbau in Deutschland beschleunigen. „Wir haben es geschafft, in den letzten Jahren die Kosten für erneuerbare Energien zu senken, wir haben es geschafft, den Ausbau besser zu organisieren, marktwirtschaftlich zu machen. Jetzt müssen wir erreichen, dass überall Leitungen gebaut werden.“

Dies sei ein Schwerpunkt der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen. „Wir waren bereit in den letzten Jahren, auch stärker Erdverkabelungen zu akzeptieren. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, und wir wollen deutlich machen: Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn die notwendigen Leitungen vorhanden sind.“

Außenminister Heiko Maas (SPD), in dessen Haus die zweitägige Konferenz stattfindet, unterstrich, dass Klimawandel und –sicherheit auch für seine Arbeit wichtige Themen seien.  Deutschland bewirbt sich für derzeit für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat: „Ich setze den Klimawandel dabei hoch auf die Agenda setzen, und dafür möchte ich für Unterstützung werben“, so Maas. Gemeinsam mit Norwegen und Saudi Arabien habe Deutschland eine Kommission zu den geopolitischen Auswirkungen der globalen Energiewende eingerichtet, so der Außenminister. (mit dpa)

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