Wirtschaft: EU will mehr Konkurrenz für die Bahn Deutschland soll den Markt stärker öffnen

Berlin - Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, mehr für den Wettbewerb auf der Schiene zu tun. DB Netz, die Schienensparte der Deutschen Bahn, müsse stärker von der Konzernholding getrennt werden, hieß es am Freitag in Kommissionskreisen. Die bisherige Konstruktion, wonach das Netz unter dem Dach des Konzerns arbeitet und Gewinne an ihn abführt, sei europarechtswidrig. Es sei aus Wettbewerbssicht „nicht akzeptabel“, dass Bahn-Chef Rüdiger Grube Einfluss auf das Geschäft der Schienensparte nehmen könne. Dies führe dazu, dass DB Netz nicht in erster Linie für mehr Verkehr auf der Schiene sorge, auch durch Privatbahnen, sondern vor allem die Interessen des Ex-Monopolisten Bahn im Auge habe, hieß es.

Die Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Derzeit muss sich die Regierung zu den Vorwürfen äußern. Es werde aber wohl nicht vor 2012 zu einem Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, befürchtet die EU-Behörde. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich jüngst dagegen ausgesprochen, das Gleisnetz stärker von der Bahn zu trennen. Nach dem Winterchaos hatte es noch geheißen, die Gewinne der Sparte sollten der Kontrolle des Konzerns entzogen und wieder in die Schiene investiert werden.

Generell ist Brüssel mit dem Schienen-Wettbewerb hierzulande unzufrieden. „Dass das deutsche Bahn-Modell der große Erfolg ist, kann man nicht sagen“, hieß es in den Kreisen. Der Marktanteil der Privatbahnen liege 15 Jahre nach der Liberalisierung erst bei 20 Prozent. In anderen Staaten, etwa in Großbritannien oder den Niederlanden, seien die Märkte längst offener. Die Regierung in Berlin sorge nicht für mehr Konkurrenz. „Sämtliche Vorschläge, die die Regulierungsbehörde stärken, werden von Deutschland abgeblockt oder verzögert.“ Bei Konflikten mit Brüssel zeigten sich die Deutschen unnachgiebig und verteidigten die Interessen des Staatskonzerns Bahn. „Die gönnen uns keinen Millimeter, kein anderer Staat ist so schwierig im Umgang.“ Carsten Brönstrup