Griechenland-Rettung: Eurostaaten sollen auf Teil ihrer Forderungen verzichten

In der Debatte um eine mögliche Pleite Griechenlands hat Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker die Eurostaaten aufgefordert, auf einen Teil ihrer Forderungen an das
Land zu verzichten.

Bei den Verhandlungen mit den Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt sei das geplante Ziel nicht „ganz zu erreichen“, sagte Juncker. Eine konkrete Summe für einen Verzicht der Gläubigerstaaten nannte Juncker nicht. Mit einem Teilerlass nicht nur der Banken könne jedoch das Ziel, die öffentliche Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf „tragfähige“ 120 Prozent reduziert werden, noch erreicht werden, so Juncker weiter. Dafür müsse aber das Angebot der Banken, was die Verzinsung der neuen griechischen Anleihen betrifft, noch verbessert werden, so Juncker.

Zudem schloss Juncker nicht aus, dass auch die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland Schulden erlassen müsse. Dies sei nicht „nicht für völlig absurd“. Die Eurostaaten müssten Griechenland noch länger helfen als bisher diskutiert. Zehn Jahre reichten nicht aus, sagte Juncker. Die Bundesregierung lehnt solche Forderungen ab.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) widersprach Forderungen nach weiteren Finanzhilfen vehement. „Ich kann keinen Sinn darin erkennen, dass jede Woche mehr Geld ins Schaufenster gelegt werden soll“, sagte er in Brüssel. „Die öffentliche Hand ist schon mit unglaublichen, atemberaubenden Summen längst in der Verantwortung.“ Es gelte nun, den Bericht der sogenannten Troika zur Lage in Griechenland abzuwarten. Der „wird ganz entscheidend sein für das weitere Vorgehen“, sagte Westerwelle.

Die Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB prüfen derzeit in Athen, ob Griechenland die im Gegenzug für Notkredite vereinbarten Spar- und Reformziele erreicht. Auch der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte in Berlin zu den Äußerungen über weitere Finanzhilfen, „Spekulationen
dieser Art“ hätten „keinen Sinn“. Sie seien „eher geeignet, Verunsicherung zu schüren“. Es sei wichtig, „auf Basis von Fakten und nicht Vermutungen“ zu diskutierten, sagte Seibert.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte erneut mangelnde Sparbemühungen in Griechenland. „Vor zwei Jahren hat Griechenland Versprechen abgegeben, und nicht alle wurden gehalten“, sagte Schäuble.

Laut griechischen Medienberichten legte Regierungschef Lucas Papademos seinem Kabinett einen Plan mit neuen Sparvorhaben in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vor. Griechenland verhandelt seit Wochen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der Voraussetzung für ein neues Hilfspaket der Euroländer und des IWF in Höhe von 130 Milliarden Euro ist. Ziel ist ein Schuldenerlass der Privatgläubiger von 50 Prozent der Forderungen, was rund 100 Milliarden Euro entspricht. Hinzu kommen Zinsverluste. Die Verhandlungen stocken jedoch seit Wochen.

Die EU-Kommission rechnet dennoch mit einem Abschluss der Gespräche vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel. Er gehe von einem Durchbruch spätestens am Wochenende aus, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Davos.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnte im Fernsehsender n-tv vor neuen Forderungen. Den Privatgläubigern stehe bereits ein Verlust von „fast 70 Prozent“ bevor. (AFP, dpa)