Steueraffäre: Ist der Datendieb enttarnt?
Der Informant, der dem Bundesnachrichtendienst Informationen über mögliche Steuersünder verkauft hat, ist angeblich identifiziert. Es soll sich um einen früheren Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT Bank handeln.
Der mutmaßliche Liechtensteiner Informant wird in einem Bericht des "Wall Street Journal" namentlich genannt. Heinrich K. soll sich in Australien aufhalten, schreibt die US-Wirtschaftszeitung. Der angebliche Anbieter der brisanten Daten, der früher bei der Liechtensteiner LGT Bank tätig gewesen ist, soll die Daten in den vergangenen 18 Monaten Steuerbehörden in mehreren Staaten angeboten haben. Vor einigen Jahren soll der heute etwa 50-Jährige in Liechtenstein in Betrugsermittlungen verwickelt gewesen sein.
Die Beschaffung und Weitergabe der Daten durch den BND soll am Mittwoch vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags beleuchtet werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer fordert eine saubere Aufklärung. Zwei Anwälte haben Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den BND erstattet. Steuergelder dürften nicht dafür verwendet werden, um Straftaten zu begehen, hieß es.
Das Fürstentum Liechtenstein hat sich unterdessen in der Steueraffäre mit einer Frontalattacke auf die Bundesregierung und deutsche Fahnder zur Wehr gesetzt. In ungewöhnlich scharfen Worten sprach das Staatsoberhaupt, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, in Vaduz von einem "vollkommen überrissenen Angriff" und einer Kampagne eines "Großstaates". Die Koalition in Berlin wies die Vorwürfe umgehend zurück. Das Bundesfinanzministerium droht mit internationalen Aktionen gegen Steueroasen. Steuerfahnder nahmen am Dienstag in Deutschland bundesweit weitere Verdächtige ins Visier.
"Hehlerei im großen Stil"
Unmittelbar vor Gesprächen des Liechtensteiner Regierungschefs Otmar Hasler mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch in Berlin warf Erbprinz Alois den deutschen Behörden "Hehlerei im großen Stil" vor. Die neue Strategie Deutschlands sei es, nicht nur Liechtenstein, sondern auch andere Finanzplätze stören zu wollen. Liechtensteins Vize-Regierungschef Klaus Tschütscher zufolge wurden die BND-Daten durch ein Verbrechen erworben. Er bezeichnete dies als einen Angriff auf die Souveränität Liechtensteins.
Die Steueraffäre ist durch Bankdaten ins Rollen gekommen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für gut vier Millionen Euro aus Liechtenstein bekommen hat. Mehrere hundert vermögende Deutsche sollen mit Geldanlagen in Stiftungen über die Liechtensteiner Bank LGT Steuern hinterzogen haben. Die Bank befindet sich im Besitz des Fürsten. Die Bundesregierung nennt das Vorgehen des BND korrekt.
SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete die Kritik aus Lichtenstein als "schlicht daneben". Die Fürstenfamilie hat wohl ein schlechtes Gewissen und verwechselt Ursache und Wirkung, so Beck. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte N24: "Liechtenstein ist nicht im Visier der Fahnder. Im Visier der Fahnder sind diejenigen, die in erheblichem Umfang Steuern hinterzogen haben." SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper erklärte auf n-tv: "Ich glaube, dass die Verhaltensweise des BND völlig richtig war."
Maßnahmen gegen Liechtenstein ins Auge gefasst
Das Finanzministerium prüft nun ein Vorgehen gegen das Fürstentum auf bilateraler sowie auf EU- und OECD-Ebene. Möglich ist ein Erschweren des Geschäftsverkehrs, heißt es in der "Frankfurter Rundschau". Die Union plädiert dafür, Steuerhinterziehung über das Fürstentum zu unterbinden. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International fordert: "Steuerhinterziehung muss in Liechtenstein und der Schweiz zu einem Straftatbestand werden."
Weitere Durchsuchungen der Steuerfahnder gab es unter anderem in der Münchner Niederlassung der Schweizer Bank UBS. Fahnder suchten auch die Berenberg Bank in Hamburg auf. Für die nächsten Tage kündigte die federführende Staatsanwaltschaft in Bochum weitere Razzien an. Berichte, wonach gegen Hartwig Zumwinkel, den Bruder von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, Haftbefehl erlassen wurde, wurden nicht kommentiert. Der zurückgetretene Post-Chef erhält keine Abfindung und kein weiteres Gehalt. Nachfolger wurde am Montagabend der bisherige Logistik-Chef Frank Appel.
Juncker: "Nicht Liechtenstein ist der Steuersünder"
Die EU-Finanzminister werden sich nach Angaben von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker Anfang März mit dem Thema beschäftigen. "Man darf sich nicht auf Kosten der Nachbarn bereichern." Er fügte aber hinzu: "Nicht Liechtenstein ist der Steuersünder, sondern die Steuersünder haben die deutsche Staatsbürgerschaft."
Die betreffenden Kundendaten wurden nach Angaben des Erbprinzen 2002 gestohlen. Der inzwischen aus der Haft entlassene Täter habe offensichtlich eine zweite Kopie gemacht. Deutsche Sicherheitskreise wiesen diese Darstellung als ein "sehr durchsichtiges Manöver" zurück. Die Daten sollen bis ins Jahr 2005 reichen. (smz/dpa)