Folge von Thomas-Cook-Pleite : Bund wird geschädigten Pauschalurlaubern Geld zahlen

Kunden des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook bekommen ihren Schaden ersetzt: Weil die Versicherung nicht alles zahlt, springt der Bund ein.

Wer nicht mehr mit Thomas Cook verreisen konnte, obwohl er schon bezahlt hatte, soll Geld vom Staat bekommen.
Wer nicht mehr mit Thomas Cook verreisen konnte, obwohl er schon bezahlt hatte, soll Geld vom Staat bekommen.Foto: Eurokinissi/dpa

Die Bundesregierung wird Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook den finanziellen Ausfall ersetzen. „Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, wird der Bund ersetzen“, teilte die Bundesregierung am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Den Thomas-Cook-Kunden solle angeboten werden, die Differenz zu der Summe, die sie vom Versicherer Zurich „oder von anderer Seite zurückerhalten haben, auszugleichen“.

„Es ist den Kundinnen und Kunden nicht zumutbar, dass sie jeweils auf sich gestellt für die Klärung der komplexen offenen Rechtsfragen sorgen müssen“, schrieb der Bund weiter. Dadurch sollen Tausende Klageverfahren und langjährige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.

Es geht um Reisen, die Kunden vor der Insolvenz gebucht und bezahlt hatten, die sie aber durch die Pleite nicht antreten konnten. Einen Teil des Ausfalls übernimmt die Zurich Versicherung. Doch die Versicherungssumme reicht nicht aus. Den Rest des Geldes will die Bundesregierung die geschädigten Kunden zahlen.

Der Grund, warum die Versicherungssumme nicht ausreicht, liegt an der deutschen Gesetzgebung. Laut einer EU-Richtlinie, die 2015 verschärft wurde, müssen sich Reiseveranstalter für den Fall einer Insolvenz absichern.

Als 2018 die Bundesregierung diese Vorgaben in deutsches Recht überführte, begrenzte sie die Haftungsobergrenze auf 110 Millionen Euro. Bis Anfang November sei allerdings die Schadenssumme der Thomas-Cook-Kunden bereits auf 250 Millionen Euro angestiegen, zitierte das ARD-Hauptstadtstudio die Zurich Versicherung.

Thomes Cook – Schaden von bis zu 500 Millionen Euro

Noch nicht alle Kunden hätten ihre Schäden angemeldet, entsprechend könne die Zahl noch steigen. Experten schätzten, dass die Gesamtsumme bei 300 bis 500 Millionen Euro liegen könnte. Zurich Versicherung wird davon die 110 Millionen zahlen. Die Differenz, die laut ARD die Steuerkasse tragen soll, läge damit bei zwischen 190 und 390 Millionen Euro.

Flugzeuge von Thomas Cook (Archivbild)
Flugzeuge von Thomas Cook (Archivbild)Foto: Kai Pfaffenbach/File Photo/REUTERS

Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben möglichen Klagen zuvorkomme: In einem Rechtsgutachten von Zurich Versicherung heiße es, dass eine Staatshaftung denkbar sei, weil Deutschland die EU-Richtlinie unzureichend umgesetzt habe.

Das könnte sich nun ändern: Jüngst hatten die Länderjustizminister das Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium aufgefordert zu prüfen, wie man die Deckelung von 110 Millionen Euro erhöhen sollte.

Lob von Verbraucherschützern

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, lobte den Schritt. Es sei gut, dass die Bundesregierung geschädigte Verbraucher der Thomas-Cook-Pleite nicht im Regen stehen lassen wolle, schrieb Müller bei Twitter. Wichtig seien nun unbürokratische Auszahlungen und eine bessere zukünftige Absicherung von Pauschalreisen.

Die Bundesregierung kündigte ein „möglichst einfaches und kostenfreies Verfahren“ an. „Die Kunden müssen aktuell nicht selbst aktiv werden, um ihre Rechte zu wahren“, hieß es. Sie werde Anfang 2020 „über die weiteren Schritte zur Abwicklung informieren. (Tsp, Reuters, dpa)

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